Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 
Sie haben gesucht: Paragraph bzw. Artikel 2 im Titel StVZO

Ein Paragraph bzw. Artikel '2' wurde in diesem Titel 'StVZO' nicht gefunden! Es wurde zusätzlich eine Volltextsuche durchgeführt:

Treffer im Text:

§ 16 Grundregel der Zulassung (1 Treffer)
... soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. (2) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht ...

§ 21b Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (1 Treffer)
... Betriebserlaubnis werden Prüfungen anerkannt, die auf Grund harmonisierter Vorschriften nach § 19 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt und bescheinigt worden ...

§ 30b Berechnung des Hubraums (1 Treffer)
... Hubraum ist wie folgt zu berechnen: 1. Für pi wird der Wert von 3,1416 eingesetzt. 2. Die Werte für Bohrung und Hub werden in Millimeter eingesetzt, wobei auf die erste Dezimalstelle hinter dem Komma auf- oder ...

§ 30c Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme (2 Treffer)
... Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, dass sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. (2) Vorstehende Außenkanten von Personenkraftwagen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen ...

§ 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (1 Treffer)
... einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein. (2) Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der ...

§ 31c Überprüfung von Fahrzeuggewichten (1 Treffer)
... sie nach Weisung dieser Person auf einer Waage oder einem Achslastmesser (Radlastmesser) feststellen zu lassen. Nach der Wägung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Wägung zu erteilen. ...

§ 33 Schleppen von Fahrzeugen


§ 35d Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an Fahrzeugen


§ 35j Brennverhalten der Innenausstattung bestimmter Kraftomnibusse (2 Treffer)
... weder für Stehplätze ausgelegt noch für die Benutzung im städtischen Verkehr bestimmt und mit mehr als 22 Sitzplätzen ausgestattet sind, muss den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über das ...

§ 39 Rückwärtsgang


§ 47a (aufgehoben)


§ 47b (aufgehoben)


§ 54b Windsichere Handlampe


§ 60 (aufgehoben)


§ 60a (aufgehoben)


§ 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen


§ 64a Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer)
... müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten. Andere Einrichtungen für Schallzeichen dürfen an diesen Fahrzeugen nicht angebracht sein. An ...

§ 66 Rückspiegel (1 Treffer)
... müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht ...

§ 73 Technische Festlegungen (2 Treffer)
... im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig ...

Anlage XV (zu § 49 Absatz 3) Zeichen "Geräuscharmes Kraftfahrzeug" (8 Treffer)
... "Geräuscharmes Kraftfahrzeug" (BGBl. I 2012 S. 787)] Maße in mm Buchstabe "G" hinsichtlich Schriftart und -größe gemäß DIN 1451, Teil 2, ...

§ 47e Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen (13 Treffer)
... mit Klimaanlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie ...

§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (2 Treffer)
... untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten. (2) (aufgehoben) (3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht ...

§ 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (7 Treffer)
... Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer im Sinne des § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs erforderlich. ...

§ 30d Kraftomnibusse (4 Treffer)
... sind Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. (2) Kraftomnibusaufbauten, die als selbstständige technische Einheiten die gesamte innere und äußere ...

§ 32a Mitführen von Anhängern (1 Treffer)
... darf nur ein Anhänger, jedoch nicht zur Personenbeförderung (Omnibusanhänger), mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn die für Züge mit ...

§ 35b Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge (1 Treffer)
... Die Einrichtungen zum Führen der Fahrzeuge müssen leicht und sicher zu bedienen sein. (2) Für den Fahrzeugführer muss ein ausreichendes Sichtfeld unter allen Betriebs- und Witterungsverhältnissen ...

§ 35c Heizung und Lüftung (2 Treffer)
... Führerräume in Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen ausreichend beheizt und belüftet werden können. (2) Für Heizanlagen in ...

§ 35f Notausstiege in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... in Kraftomnibussen sind innen und außen am Fahrzeug zu kennzeichnen. Notausstiege und hand- oder fremdkraftbetätigte Betriebstüren müssen sich in Notfällen bei stillstehendem oder mit einer ...

§ 39a Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger (1 Treffer)
... eine Kennzeichnung haben, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht. (2) Die in Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger ...

§ 47c Ableitung von Abgasen (1 Treffer)
... sie müssen so angebracht sein, dass das Eindringen von Abgasen in das Fahrzeuginnere nicht zu erwarten ist. Auspuffrohre dürfen weder über die seitliche noch über die hintere Begrenzung der Fahrzeuge ...

§ 47d Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Reichweite, Stromverbrauch (7 Treffer)
... Für Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. L 375 vom ...

§ 48 Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (1 Treffer)
... Emissionsklassen entsprechen, werden nach Maßgabe der Anlage XIV in Emissionsklassen eingestuft. (2) Partikelminderungssysteme, die für eine Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen ...

§ 53c Tarnleuchten (1 Treffer)
... Leuchten - Tarnscheinwerfer, Tarnschlussleuchten, Abstandsleuchten und Tarnbremsleuchten - versehen sein. (2) Die Tarnleuchten dürfen nur einschaltbar sein, wenn die übrige Fahrzeugbeleuchtung abgeschaltet ...

§ 54a Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... eine Innenbeleuchtung haben; diese darf die Sicht des Fahrzeugführers nicht beeinträchtigen. (2) Die für Fahrgäste bestimmten Ein- und Ausstiege müssen ausreichend ausgeleuchtet sein, solange die ...

§ 61 Halteeinrichtungen für Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (1 Treffer)
... den Beifahrer ausgerüstet sein, das den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht. (2) Zweirädrige Kraftfahrzeuge müssen für den Fahrer und den Beifahrer beiderseits mit Fußstützen ...

§ 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (3 Treffer)
... über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Absatz 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der ...

§ 65 Bremsen (2 Treffer)
... während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie ...

Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (17 Treffer)
... Prüfplakette (BGBl. 2017 I S. 553)] Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 mm Schrifthöhe ...

Anlage XIII (§ 34a Absatz 3) Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in Kraftomnibussen (2 Treffer)
... wenn sie nicht im Gelegenheitsverkehr nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt sind. (2) Berechnung der zulässigen Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen a) Bei der Berechnung der ...

§ 63a Beschreibung von Fahrrädern (4 Treffer)
... durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. (2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ...

§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (12 Treffer)
... bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann) führen, wesentlich erschwert sind. Sofern dies nicht möglich ist, müssen Veränderungen leicht erkennbar gemacht werden. (1a) ...

§ 31a Fahrtenbuch (3 Treffer)
... Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen. (2) Der Fahrzeughalter oder sein ...

§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge (16 Treffer)
... Ausländische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen in Gewicht und Abmessungen den §§ 32 und 34 entsprechen. (2) Ausländische Kraftfahrzeuge müssen an Sitzen, für die das Recht des ...

§ 31e Geräuscharme ausländische Kraftfahrzeuge (6 Treffer)
... Kraftfahrzeuge, die zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Nummer 3.2.1 der Anlage XIV gehören, gelten als geräuscharm; sie dürfen mit dem Zeichen „Geräuscharmes Kraftfahrzeug" ...

§ 34a Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen (2 Treffer)
... angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen. (2) Auf Antrag des Verfügungsberechtigten oder auf Grund anderer Vorschriften können abweichend von den ...

§ 35 Motorleistung (3 Treffer)
... bei Zugmaschinen und Zugmaschinenzügen - ausgenommen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke - von mindestens 2,2 kW je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts des Kraftfahrzeugs und der jeweiligen Anhängelast vorhanden sein; ...

§ 35e Türen (3 Treffer)
... müssen so beschaffen sein, dass beim Schließen störende Geräusche vermeidbar sind. (2) Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu ...

§ 38b Fahrzeug-Alarmsysteme (2 Treffer)
... sowie in Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,00 t eingebaute Fahrzeug-Alarmsysteme müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. ...

§ 55a Elektromagnetische Verträglichkeit (3 Treffer)
... mit mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h - ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Muldenkipper, Flurförderzeuge, Elektrokarren und ...

§ 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG (8 Treffer)
... Fahrzeuge, die in Artikel 1 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden ...

§ 61a Besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor (3 Treffer)
... behandelt, wenn 1. die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs 25 km/h nicht überschreitet oder 2. die Anhänger vor dem 1. April 1961 erstmals in den Verkehr gekommen ...

§ 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (3 Treffer)
... Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35a Absatz 1, Absatz 10 Satz 1 und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige ...

§ 29a Datenübermittlung (6 Treffer)
... zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 berechtigten Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der ...

§ 32c Seitliche Schutzvorrichtungen (4 Treffer)
... seitlich unter das Fahrzeug geraten und dann von den Rädern überrollt werden können. (2) Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der Baumerkmale ihres Fahrgestells den Lastkraftwagen ...

§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (5 Treffer)
... auf endlosen Ketten oder Bändern laufen (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn 2,00 t nicht übersteigen. Gefederte Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als ...

§ 35g Feuerlöscher in Kraftomnibussen (3 Treffer)
... zwei Feuerlöscher mit einer Füllmasse von jeweils 6 kg in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden. Zulässig sind nur Feuerlöscher, die mindestens für die Brandklassen A: Brennbare feste Stoffe ...

§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (7 Treffer)
... die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit nicht mehr als ...

§ 35i Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von Fahrgästen in Kraftomnibussen (3 Treffer)
... Kraftomnibussen müssen die Fahrgastsitze so angeordnet sein, dass der Gang in Längsrichtung frei bleibt. Im Übrigen müssen die Anordnung der Fahrgastsitze und ihre Mindestabmessungen sowie die Mindestabmessungen der ...

§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (5 Treffer)
... Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren befestigter Straßen Gleitschutzeinrichtungen verwendet werden, die so ...

§ 38a Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (3 Treffer)
... gegen unbefugte Benutzung, Personenkraftwagen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet sein. Die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung und die Wegfahrsperre müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift ...

§ 40 Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben (3 Treffer)
... sowie Abdeckscheiben von lichttechnischen Einrichtungen und Instrumenten - müssen aus Sicherheitsglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas oder ein glasähnlicher Stoff, deren Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen ...

§ 46 Kraftstoffleitungen (3 Treffer)
... Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluss auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel herzustellen. ...

§ 68 Zuständigkeiten (4 Treffer)
... Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden ausgeführt. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels eines ...

Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (22 Treffer)
... sein, dass für den Fahrer alle notwendigen Funktionen vom Fahrersitz aus zugänglich sind. 1.2 Zum Zwecke des Einbaus müssen Kontrollgeräte nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in nicht ...

§ 47f Kraftstoffe, emissionsbedeutsame Betriebsstoffe und Systeme zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen (3 Treffer)
... angegebenen Qualitäten von flüssigen, gasförmigen oder festen Kraftstoffen betrieben werden. Abweichend von Satz 1 darf ein Kraftfahrzeug mit anderen Qualitäten von flüssigen, gasförmigen oder festen ...

§ 21a Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (7 Treffer)
... bestimmte Fahrzeugtypen unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt hat. Dasselbe gilt für Genehmigungen und Prüfzeichen, die das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Gegenstände ...

§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (15 Treffer)
... Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt, 2. die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und ...

§ 32b Unterfahrschutz (14 Treffer)
... mit austauschbaren Ladungsträgern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, bei denen der Abstand von der hinteren Begrenzung bis zur letzten Hinterachse mehr als 1.000 mm beträgt und bei ...

§ 32d Kurvenlaufeigenschaften (8 Treffer)
... so gebaut und eingerichtet sein, dass einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) die bei einer Kreisfahrt von 360 Grad überstrichene Ringfläche mit einem äußeren Radius von ...

§ 41b Automatischer Blockierverhinderer (4 Treffer)
... in der Drehrichtung des Rads an einem oder mehreren Rädern des Fahrzeugs während der Bremsung regelt. (2) Folgende Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h ...

§ 45 Kraftstoffbehälter (4 Treffer)
... Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest sein. Sie müssen bei doppeltem Betriebsüberdruck, mindestens aber bei einem Überdruck von 0,3 bar, dicht sein. Weichgelötete Behälter ...

§ 53d Nebelschlussleuchten (5 Treffer)
... eine Leuchte, die rotes Licht abstrahlt und das Fahrzeug bei dichtem Nebel von hinten besser erkennbar macht. (2) Mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, und ...

§ 66a Lichttechnische Einrichtungen (5 Treffer)
... erfordern, müssen die Fahrzeuge 1. nach vorn mindestens eine Leuchte mit weißem Licht, 2. nach hinten mindestens eine Leuchte mit rotem Licht in nicht mehr als 1.500 mm Höhe über der Fahrbahn ...

§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (15 Treffer)
... dürfen nur die vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. (2) Fahrradanhänger müssen mindestens ...

§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (9 Treffer)
... wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbstständig behandelt werden kann. Dürfen die Teile nur an Fahrzeugen bestimmter Art, eines bestimmten Typs oder nur bei einer bestimmten Art des Ein- ...

§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (6 Treffer)
... Zustands auszuhändigen: 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. ...

§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (7 Treffer)
... mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen sein. (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit ...

§ 44 Stützeinrichtung und Stützlast (7 Treffer)
... An Sattelanhängern muss eine Stützeinrichtung vorhanden sein oder angebracht werden können. Wenn Sattelanhänger so ausgerüstet sind, dass die Verbindung der Kupplungsteile sowie der elektrischen ...

§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (5 Treffer)
... der leuchtenden Fläche nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein darf. Zulässig sind zwei zusätzliche Begrenzungsleuchten, die Bestandteil der Scheinwerfer sein müssen. ...

§ 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (5 Treffer)
... im unmittelbaren Sichtfeld des Fahrzeugführers liegenden Geschwindigkeitsmessgerät ausgerüstet sein. Dies gilt nicht für 1. mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten ...

Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (9 Treffer)
... sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen. 1.2 Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte dürfen nur an Stellen durchgeführt werden, an denen die ...

§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (9 Treffer)
... die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das Gutachten ...

§ 52a Rückfahrscheinwerfer (9 Treffer)
... anderen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder zu fahren beginnt. (2) Kraftfahrzeuge müssen hinten mit einem oder zwei Rückfahrscheinwerfern für weißes Licht ...

§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (7 Treffer)
... 51 Absatz 1), Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1) und Rückstrahlern (§ 53 Absatz 4) ausgerüstet sein. Die Leuchten müssen so angebracht sein, dass der äußerste Punkt ihrer leuchtenden Fläche nicht mehr ...

§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (9 Treffer)
... mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 oder mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach ...

§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (6 Treffer)
... Kraftstoffzufuhr zum Motor die Fahrzeughöchstgeschwindigkeit auf den eingestellten Wert beschränken. (2) Alle Kraftomnibusse sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen ...

Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (12 Treffer)
... oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb sowie Auflagen und Einschränkungen enthalten. 1.2 Technischer Dienst oder Prüfstelle ist ein entsprechend der Norm DIN EN 45 001 (Ausgabe Mai 1990) anerkanntes oder ...

§ 38 Lenkeinrichtung (8 Treffer)
... und sicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten; sie ist, wenn nötig, mit einer Lenkhilfe zu versehen. Bei Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben. (2) Personenkraftwagen, ...

§ 51b Umrissleuchten (8 Treffer)
... Umrissleuchten sind Leuchten, die die Breite über alles eines Fahrzeugs deutlich anzeigen. Sie sollen bei bestimmten Fahrzeugen die Begrenzungs- und Schlussleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere ...

§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (19 Treffer)
... Kraftfahrzeuge müssen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 3 Spiegel oder andere Einrichtungen für indirekte Sicht haben, die so beschaffen und angebracht sind, dass der Fahrzeugführer nach rückwärts, zur Seite und ...

§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (13 Treffer)
... und dauerhaft ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: 1. Hersteller des Fahrzeugs; 2. Fahrzeugtyp; 3. Baujahr (nicht bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen); 4. ...

§ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (9 Treffer)
... Die gezogene Anhängelast darf bei 1. Personenkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 2, und Lastkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 3, weder das zulässige Gesamtgewicht, 2. Personenkraftwagen, ...

§ 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (9 Treffer)
... die nach dem Stand der Technik erreichbare Sicherheit - auch bei der Bedienung der Kupplung - gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muss bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhänger muss jeweils ...

§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (10 Treffer)
... den Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern ausgerüstet sein. Mindestens je einer dieser Rückstrahler muss im mittleren Drittel des Fahrzeugs angeordnet sein; der am weitesten ...

§ 51c Parkleuchten, Park-Warntafeln (9 Treffer)
... Parkleuchten und Park-Warntafeln zeigen die seitliche Begrenzung eines geparkten Fahrzeugs an. (2) An Kraftfahrzeugen, Anhängern und Zügen dürfen angebracht sein: 1. eine nach vorn wirkende ...

§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (16 Treffer)
... tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass sie bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar sind. Warndreiecke müssen rückstrahlend sein; Warnleuchten müssen gelbes Blinklicht abstrahlen, von der ...

§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (11 Treffer)
... eines Kraftfahrzeugs aufmerksam macht, ohne sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar zu belästigen. Ist mehr als eine Einrichtung für Schallzeichen angebracht, so muss sichergestellt sein, dass jeweils nur eine ...

§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (25 Treffer)
... 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder ...

§ 58 Geschwindigkeitsschilder (14 Treffer)
... gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs in Kilometer je Stunde an. (2) Das Schild muss kreisrund mit einem Durchmesser von 200 mm sein und einen schwarzen Rand haben. Die ...

§ 70 Ausnahmen (16 Treffer)
... Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren ...

§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (15 Treffer)
... wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann die Allgemeine Betriebserlaubnis diesen gemeinsam ...

§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (38 Treffer)
... werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet sind. Für abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten gilt Absatz 2 Satz 4. Fahrräder müssen für den ...

Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (11 Treffer)
... mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien zu untersuchen. 2 Durchführung der Prüfungen, Nachweise 2.1 Die Prüfungen sind von hierfür nach Anlage XVIIa ...

Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (20 Treffer)
... der obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen. 1.2 Die Anerkennung kann erteilt werden a) zur Vornahme der Prüfungen durch den Antragsteller selbst, ...

§ 47 Abgase (163 Treffer)
... und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen ...

§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (17 Treffer)
... Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ...

§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (14 Treffer)
... nur eingebaut und geprüft werden von hierfür amtlich anerkannten 1. Fahrzeugherstellern, 2. Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder 3. Beauftragten der Hersteller sowie durch von ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (64 Treffer)
... das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (24 Treffer)
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in ...

§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (32 Treffer)
... das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. (2) Kraftfahrzeuge, für die Vorschriften über den zulässigen Geräuschpegel und die ...

§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (28 Treffer)
... die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen ...

§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (23 Treffer)
... Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder - auch mit Beiwagen - mit ...

§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (45 Treffer)
... Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (41 Treffer)
... Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird. (2) Die technisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (24 Treffer)
... Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems - sicher geführt werden kann. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart ...

§ 36 Bereifung und Laufflächen (45 Treffer)
... besonders der Belastung und der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, entsprechen. Sind land- oder forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge des Straßenunterhaltungsdienstes mit Reifen ...

§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (20 Treffer)
... Ausrüstungen oder Bauteilen für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus ...

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (21 Treffer)
... oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem Nebelscheinwerfer. Sie dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. ...

§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (29 Treffer)
... müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden Schlussleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur eine Schlussleuchte zu haben. Der niedrigste Punkt der leuchtenden ...

Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs (36 Treffer)
... wenn die Federwirkung zu mindestens 75 Prozent durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird. 2 Gleichwertigkeit mit der Luftfederung Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (28 Treffer)
... ist oder deren Anerkennung wegen Missachtung einschlägiger Vorschriften dauerhaft entzogen wurde. 1.2 Für die nach Nummer 2.5 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen und für das Verfahren der ...

Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (140 Treffer)
... 1 Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und ihre Anhänger, jeweils soweit nicht unter Abschnitt 2 oder Abschnitt 3 gesondert aufgeführt, ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (93 Treffer)
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. ...

§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (66 Treffer)
... voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt. Die voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (155 Treffer)
... sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 5. Mai 2012 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Vorschriften ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (54 Treffer)
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (58 Treffer)
... oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen (Anerkennungsbehörden). 2 Voraussetzungen für die Anerkennung Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn 2.1 die ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (71 Treffer)
... bezeichnet) sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen. 1.2 Die nachstehenden Vorschriften gelten für Untersuchungsstellen, an denen HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK ...

Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (83 Treffer)
... Vorgeschriebene Beschaffenheit 1.1 Muster 1.2 Abmessungen und Gestaltung 1.2.1 Prüfmarke 1.2.1.1 Allgemeines ...

Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (32 Treffer)
... die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen. 1.2 Auf das Verfahren der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen ...

Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (61 Treffer)
... denen alle lärmrelevanten Einzelquellen dem Stand moderner Lärmminderungstechnik entsprechen. 2 Lastkraftwagen 2.1 Geräuschgrenzwerte Der Stand moderner Lärmminderungstechnik ist ...

Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (44 Treffer)
... einschließlich des Führersitzes, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und höchstens 2.500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h und einem Hubraum ab 1.400 ccm. ...

Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (56 Treffer)
... Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und Sicherheitsprüfungen (SP). 2 Erstellung, Aufbereitung und Überprüfung von Vorgaben 2.1 Vorgaben werden von den Herstellern und ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (171 Treffer)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (110 Treffer)
... die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen. 1.2 Für das Verfahren der Anerkennung und des Widerrufs von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP ...

Anlage X (zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen (128 Treffer)
... 1.1 Kraftomnibusse mit Stehplätzen 1.1.1 mit mehr als 16 Fahrgastplätzen 1.1.2 mit bis zu 16 Fahrgastplätzen 1.2 Kraftomnibusse ohne Stehplätze 1.2.1 mit mehr als 16 ...

Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (286 Treffer)
... Sie gilt nicht für Personenkraftwagen im Sinne der EG-Fahrzeugklasse M1 nach Anlage XXIX. 2 Begriffsbestimmungen 2.1 Schadstoffklassen Die Emissionen der gasförmigen Schadstoffe ...

Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (250 Treffer)
... 1 Anwendungsbereich Diese Anlage gilt, soweit in den Anhängen I bis X nichts anderes bestimmt ist, für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit Dieselmotor ...

Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (74 Treffer)
... Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland - veröffentlichten Richtlinien durchzuführen. 2 Prüfungsfälle 2.1 Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach § 57b sind ...

Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (130 Treffer)
... hinsichtlich der Emissionen luftverunreinigender Gase, die 1. Personenkraftwagen sowie 2. Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2.800 kg mit Fremdzündungsmotoren ...

Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (205 Treffer)
... 1 Allgemeines 1.1 Anwendungsbereich 1.2 Begriffsbestimmungen und Abkürzungen 2 Definitionen der Partikelminderungsklassen 3 Anforderungen an ...

Anhang (1042 Treffer)
... Zur Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (258 Treffer)
... unterliegen Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 1.2 Hauptuntersuchungen 1.2.1 Bei einer Hauptuntersuchung werden die Fahrzeuge nach Maßgabe der Vorschriften ...

Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (2015 Treffer)
... 1 Vorschriften zur Erlangung der Betriebserlaubnis 1.1 Anwendungsbereich 1.2 Begriffsbestimmungen 1.3 Anforderungen 1.4 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis 1.5 ...

Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (371 Treffer)
... 1 Allgemeines 1.1 Anwendungsbereich 1.2 Begriffsbestimmungen und Abkürzungen 2 Definitionen der Minderungsstufen 2.1 Nachrüstungsstand 2.1.1 ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 29a Datenübermittlung (6 Treffer), Fassung gültig bis 20.05.2018
... zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 berechtigten Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der ...

Anhang (878 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Zur Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (55 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (145 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 5. Mai 2012 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Vorschriften ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (167 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...

§ 47f (neu) , Fassung gültig bis 01.12.2017


§ 47 Abgase (147 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen ...

Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Hauptuntersuchung HU (BGBl. I 2012 S. 762)] Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (258 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... unterliegen Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 1.2 Hauptuntersuchungen 1.2.1 Bei einer Hauptuntersuchung werden die Fahrzeuge nach Maßgabe der Vorschriften ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (20 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (90 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. ...

Anhang (870 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Zur Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (123 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 5. Mai 2012 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Vorschriften ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (174 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...

§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein. (2) An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen ...

§ 58 Geschwindigkeitsschilder (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs in Kilometer je Stunde an. (2) Das Schild muss kreisrund mit einem Durchmesser von 200 mm sein und einen schwarzen Rand haben. Die ...

§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren befestigter Straßen Gleitschutzeinrichtungen verwendet werden, die so ...

§ 36 Bereifung und Laufflächen (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... zulässige Höchstgeschwindigkeit im Blickfeld des Fahrzeugführers sinnfällig angegeben ist, 2. die für M+S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit im Betrieb nicht überschritten wird. ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (23 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems - sicher geführt werden kann. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (41 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird. (2) Die technisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der ...

§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Zustands auszuhändigen: 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (60 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien ...

§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 05.04.2017
... Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt, 2. dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeuge zwar in einem Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur ...

Anhang (864 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Zur Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (48 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen (Anerkennungsbehörden). 2 Voraussetzungen für die Anerkennung Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn 2.1 die ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (122 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 5. Mai 2012 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Vorschriften ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (174 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems - sicher geführt werden kann. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (41 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird. (2) Die technisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (20 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.03.2015
... ist oder deren Anerkennung wegen Missachtung einschlägiger Vorschriften dauerhaft entzogen wurde. 1.2 Für die nach Nummer 2.5 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen und für das Verfahren der ...

Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (19 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 11.03.2015
... der obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen. 1.2 Die Anerkennung kann erteilt werden a) zur Vornahme der Prüfungen durch den Antragsteller selbst, ...

§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2015
... 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder ...

Anhang (849 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Zur Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (174 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems - sicher geführt werden kann. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (27 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ist oder deren Anerkennung wegen Missachtung einschlägiger Vorschriften dauerhaft entzogen wurde. 1.2 Für die nach Nummer 2.5 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen und für das Verfahren der ...

Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen. 1.2 Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte dürfen nur an Stellen durchgeführt werden, an denen die ...

Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (74 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland - veröffentlichten Richtlinien durchzuführen. 2 Prüfungsfälle 2.1 Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach § 57b sind ...

Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (32 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen. 1.2 Auf das Verfahren der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen ...

Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (11 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien zu untersuchen. 2 Durchführung der Prüfungen, Nachweise 2.1 Die Prüfungen sind von hierfür nach Anlage XVIIa ...

Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (56 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und Sicherheitsprüfungen (SP). 2 Erstellung, Aufbereitung und Überprüfung von Vorgaben 2.1 Vorgaben werden von den Herstellern und ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (71 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... bezeichnet) sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen. 1.2 Die nachstehenden Vorschriften gelten für Untersuchungsstellen, an denen HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (110 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen. 1.2 Für das Verfahren der Anerkennung und des Widerrufs von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (48 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen (Anerkennungsbehörden). 2 Voraussetzungen für die Anerkennung Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn 2.1 die ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (55 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (258 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... unterliegen Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 1.2 Hauptuntersuchungen 1.2.1 Bei einer Hauptuntersuchung werden die Fahrzeuge nach Maßgabe der Vorschriften ...

§ 70 Ausnahmen (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren ...

§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt, 2. die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (60 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (90 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (122 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 5. Mai 2012 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Vorschriften fort. ...

§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. ...

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (21 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem Nebelscheinwerfer. Sie dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. ...

§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit nicht mehr als 22 Fahrgastplätzen, 2. zwei Verbandkästen in anderen Kraftomnibussen. (2) ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (27 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... ist oder deren Anerkennung wegen Missachtung einschlägiger Vorschriften dauerhaft entzogen wurde. 1.2 Für die nach Nummer 2.5 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen und für das Verfahren der ...

Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (19 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... der obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen. 1.2 Die Anerkennung kann erteilt werden a) zur Vornahme der Prüfungen durch den Antragsteller selbst, ...

Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (32 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen. 1.2 Auf das Verfahren der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (110 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen. 1.2 Für das Verfahren der Anerkennung und des Widerrufs von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP ...

Anhang (829 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Zur Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des ...

Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen. 1.2 Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte dürfen nur an Stellen durchgeführt werden, an denen die ...

Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (22 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sein, dass für den Fahrer alle notwendigen Funktionen vom Fahrersitz aus zugänglich sind. 1.2 Zum Zwecke des Einbaus müssen Kontrollgeräte nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in nicht ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (71 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... bezeichnet) sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen. 1.2 Die nachstehenden Vorschriften gelten für Untersuchungsstellen, an denen HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (50 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen (Anerkennungsbehörden). 2 Voraussetzungen für die Anerkennung Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn 2.1 die ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (51 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (260 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... unterliegen Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 1.2 Hauptuntersuchungen 1.2.1 Bei einer Hauptuntersuchung werden die Fahrzeuge nach Maßgabe der Vorschriften ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (107 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 5. Mai 2012 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Vorschriften fort. ...

§ 70 Ausnahmen (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (175 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...

§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen. (2) An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen ...

§ 58 Geschwindigkeitsschilder (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs in Kilometer je Stunde an. (2) Das Schild muss kreisrund mit einem Durchmesser von 200 mm sein und einen schwarzen Rand haben. Die Ziffern sind auf ...

§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... dürfen in Kraftfahrzeuge nur von hierfür amtlich anerkannten 1. Fahrzeugherstellern, 2. Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder 3. Beauftragten der Hersteller sowie durch von ...

§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Kraftstoffzufuhr zum Motor die Fahrzeughöchstgeschwindigkeit auf den eingestellten Wert beschränken. (2) Alle Kraftomnibusse sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von ...

§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 oder mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach ...

§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... eines Kraftfahrzeugs aufmerksam macht, ohne sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar zu belästigen. Ist mehr als eine Einrichtung für Schallzeichen angebracht, so muss sichergestellt sein, dass jeweils nur eine ...

§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und eine ausreichende Brenndauer haben. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. (2) In Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern und einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen ...

§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden Schlussleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur eine Schlussleuchte zu haben. Der niedrigste Punkt der leuchtenden ...

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem Nebelscheinwerfer. Sie dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. ...

§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen ...

§ 45 Kraftstoffbehälter (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... bestimmten Einrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen. (2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung des ...

§ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Die gezogene Anhängelast darf bei 1. Personenkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 2, und Lastkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 3, weder das zulässige Gesamtgewicht, 2. Personenkraftwagen, die ...

§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Ausrüstungen oder Bauteilen für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus ...

§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (51 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben. (1a) Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht für Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen, bei denen die Bremswirkung ganz oder teilweise durch die ...

§ 35c Heizung und Lüftung (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Führerräume in Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen ausreichend beheizt und belüftet werden ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems - sicher geführt werden kann. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart ...

§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... auf endlosen Ketten oder Bändern laufen (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn 2,00 t nicht übersteigen. Gefederte Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 8 t so ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (37 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird. (2) Die technisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und ...

§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen. (2) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 genehmigt, so gelten folgende Sondervorschriften: 1. Das schleppende Fahrzeug ...

§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (38 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...

§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Zustands auszuhändigen: 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14), 4. ...

§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... müssen hinsichtlich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe den Vorschriften von Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von ...

§ 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer im Sinne des § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs erforderlich. Die Begutachtung ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (57 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien ...

§ 16 Grundregel der Zulassung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. (2) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht ...

Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.11.2012
... oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb sowie Auflagen und Einschränkungen enthalten. 1.2 Technischer Dienst oder Prüfstelle ist ein entsprechend der Norm DIN EN 45 001 (Ausgabe Mai 1990) anerkanntes oder ...

Anhang (684 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Zur Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des ...

Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (253 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge. Sie gilt nicht für Personenkraftwagen. 2 Begriffsbestimmungen 2.1 Schadstoffklassen Die Emissionen der gasförmigen Schadstoffe ...

Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (21 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (59 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... bezeichnet) sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen. 1.2 Die nachstehenden Vorschriften gelten für Untersuchungsstellen, an denen HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (110 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnungen übertragen. 1.2 Für das Verfahren der Anerkennung und des Widerrufs von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (50 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen (Anerkennungsbehörden). 2 Voraussetzungen für die Anerkennung Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn 2.1 die ...

Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (30 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Folgenden als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (212 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... unterliegen Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 1.2 Hauptuntersuchungen 1.2.1 Bei einer Hauptuntersuchung ist die Einhaltung der geltenden Bestimmungen dieser ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (188 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (aufgehoben) (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, ...

§ 47e (neu) , Fassung gültig bis 01.06.2012


§ 47d Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Kraftfahrzeuge, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36), die ...

§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... haben zur Verringerung des Schadstoffausstoßes die Abgase ihres Kraftfahrzeugs auf ihre Kosten nach Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b der Anlage VIII in Verbindung mit Nummer 4.8.2.1 der Anlage VIIIa in den in Anlage VIII Nummer 2 genannten ...

§ 47 Abgase (114 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (20 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in ...

§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das Gutachten ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (79 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. ...

Titeltreffer:

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3723
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Fassung gültig bis inkl. 04.05.2012)
neugefasst durch B. v. 28.09.1988 BGBl. I S. 1793; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
55. Ausnahmeverordnung zur StVZO (55. StVZOAusnV)
V. v. 13.12.2018 BGBl. I S. 2479
43. Ausnahmeverordnung zur StVZO (43. StVZOAusnV)
V. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 361; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZONB)
V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO (15. StVZOAusnV)
V. v. 28.02.1967 BGBl. I S. 263; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
35. Ausnahmeverordnung zur StVZO (35. StVZOAusnV)
V. v. 22.04.1988 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
53. Ausnahmeverordnung zur StVZO (53. StVZOAusnV)
V. v. 02.07.1997 BGBl. I S. 1665 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
25. Ausnahmeverordnung zur StVZO (25. StVZOAusnV)
V. v. 01.07.1976 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (52. StVZOAusnV)
V. v. 13.08.1996 BGBl. I S. 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.02.1998 BGBl. I S. 390
39. Ausnahmeverordnung zur StVZO (39. StVZOAusnV)
V. v. 27.06.1991 BGBl. I S. 1431; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1024
42. Ausnahmeverordnung zur StVZO (42. StVZOAusnV)
V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2479; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
40. Ausnahmeverordnung zur StVZO (40. StVZOAusnV)
V. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2392; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (23. StVZOAusnV)
V. v. 13.03.1974 BGBl. I S. 744; zuletzt geändert durch Artikel 24 V. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
47. Ausnahmeverordnung zur StVZO (47. StVZOAusnV)
V. v. 20.05.1994 BGBl. I S. 1094; zuletzt geändert durch V. v. 19.12.1996 BGBl. I S. 2158
54. Ausnahmeverordnung zur StVZO (54. StVZOAusnV)
V. v. 10.12.1998 BGBl. I S. 3651
Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO (6. StVZOAusnV)
V. v. 17.07.1962 BGBl. I S. 450; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1. StVZOÄndV)
V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3723
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (31. StVZOÄndV)
V. v. 26.05.2008 BGBl. I S. 916
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (29. StVZOÄndV)
V. v. 27.01.2006 BGBl. I S. 287
vor


- lesen Sie die Beschreibung der Suchfunktionen
- prüfen Sie auf Tippfehler
- teilen Sie lange Begriffe in seine Bestandteile, z.B. 'Einkommen Steuer' statt 'Einkommenssteuer'
- suchen Sie mit weniger Suchbegriffen und schränken Sie dann ggf. die Suche weiter ein
- suchen Sie allgemeiner / suchen sie nach dem Wortstamm