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Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz - TPG)

neugefasst durch B. v. 04.09.2007 BGBl. I S. 2206; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018
Geltung ab 01.12.1997; FNA: 212-2 Gesundheitswesen
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 106 Vorschriften zitiert

Abschnitt 8 Schlussvorschriften

§ 21 Zuständige Bundesoberbehörde



Zuständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.




§ 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen



Die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.




§ 23 Bundeswehr



Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.



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