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Treffer im Text:

§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (1 Treffer)
... der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten. (2) (aufgehoben) (3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die ...

§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (2 Treffer)
... dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/108/EG (ABl. L 213 vom 18.8.2009, S. 10) geändert worden ist, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung, ...

§ 30d Kraftomnibusse (1 Treffer)
... Spezialausrüstung dieser Kraftfahrzeugart umfassen, gelten als Kraftomnibusse nach Absatz 1. (3) Kraftomnibusse müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) ...

§ 31a Fahrtenbuch (1 Treffer)
... Fahrt und 2. nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen. (3) Der Fahrzeughalter hat a) der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder b) ...

§ 31c Überprüfung von Fahrzeuggewichten (1 Treffer)
... der Wägung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Wägung zu erteilen. Die Kosten der Wägung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes Übergewicht ...

§ 32a Mitführen von Anhängern (1 Treffer)
... werden, wenn die für Züge mit einem Anhänger zulässige Länge nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraftomnibussen darf nur ...

§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (2 Treffer)
... Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist wie die auf ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Bei Fahrzeugen mit ungefederten Laufrollen und Gleisketten, die außen vollständig aus Gummiband bestehen, darf ...

§ 35c Heizung und Lüftung (1 Treffer)
... der Klassen M, N und O und ihren Einbau gelten die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen. (3) Während der Fahrt dürfen mit Flüssiggas (LPG) betriebene Heizanlagen in Kraftfahrzeugen und Anhängern, ...

§ 35f Notausstiege in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... Kraftomnibus jederzeit öffnen lassen; ihre Zugänglichkeit ist beim Betrieb der Fahrzeuge sicherzustellen. Besondere Einrichtungen zum Öffnen der Notausstiege und der Betriebstüren in Notfällen ...

§ 55a Elektromagnetische Verträglichkeit (2 Treffer)
... technische Einheiten, die zum Einbau in den genannten Fahrzeugen bestimmt sind. (2) Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 sowie zum Einbau in diese Fahrzeuge bestimmte selbstständige technische Einheiten müssen den im Anhang ...

§ 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (2 Treffer)
... 1. mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h sowie 2. mit Fahrtschreiber oder Kontrollgerät (§ 57a) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn ...

§ 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG (3 Treffer)
... Fahrzeuge, die in Artikel 1 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden ...

§ 61 Halteeinrichtungen für Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (1 Treffer)
... müssen für den Fahrer und den Beifahrer beiderseits mit Fußstützen ausgerüstet sein. (3) Jedes zweirädrige Kraftfahrzeug muss mindestens mit einem Ständer ausgerüstet sein, der den im Anhang zu ...

§ 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (4 Treffer)
... über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Absatz 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der ...

§ 64b Kennzeichnung


§ 66 Rückspiegel


Anlage XV (zu § 49 Absatz 3) Zeichen "Geräuscharmes Kraftfahrzeug" (3 Treffer)
... Schriftart und -größe gemäß DIN 1451, Teil 2, Ausgabe Februar 1986 (Bezugsquelle siehe § 73). Schriftgröße h = 125mm. Die Farbtöne sind dem Farbtonregister RAL 840 HR des RAL Deutsches ...

§ 63a Beschreibung von Fahrrädern


§ 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (2 Treffer)
... Richtlinie durchzuführen und das Gutachten nach einem in der Richtlinie festgelegten Muster auszufertigen. Im Rahmen der Begutachtung ist auch eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung nach § 29 ...

§ 30b Berechnung des Hubraums (2 Treffer)
... Hubraum ist wie folgt zu berechnen: 1. Für pi wird der Wert von 3,1416 eingesetzt. 2. Die Werte für Bohrung und Hub werden in Millimeter eingesetzt, wobei auf die erste Dezimalstelle hinter dem Komma auf- oder ...

§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (8 Treffer)
... zur Prüfung des vorschriftsmäßigen Zustands auszuhändigen: 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 ...

§ 35e Türen (2 Treffer)
... müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist. (3) Die Türbänder (Scharniere) von Drehtüren - ausgenommen Falttüren - an den Längsseiten ...

§ 35g Feuerlöscher in Kraftomnibussen (2 Treffer)
... und in Doppeldeckfahrzeugen der zweite Feuerlöscher auf der oberen Fahrgastebene unterzubringen. (3) Das Fahrpersonal muss mit der Handhabung der Löscher vertraut sein; hierfür ist neben dem Fahrpersonal auch der ...

§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (4 Treffer)
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein ...

§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (3 Treffer)
... nicht beschädigen können. Schneeketten aus Metall dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Absatz 3 und 8) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des Reifens so umspannen, dass ...

§ 38 Lenkeinrichtung (2 Treffer)
... sowie ihre Anhänger müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (3) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern mit einer durch die Bauart bestimmten ...

§ 39a Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger (3 Treffer)
... die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht. (2) Die in Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen eine Kennzeichnung haben, ...

§ 46 Kraftstoffleitungen (2 Treffer)
... bei stehendem Motor unterbricht oder wenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstofffeste andere Schläuche ...

§ 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (3 Treffer)
... Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35a Absatz 1, Absatz 10 Satz 1 und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige ...

§ 64a Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer)
... Andere Einrichtungen für Schallzeichen dürfen an diesen Fahrzeugen nicht angebracht sein. An Fahrrädern sind auch Radlaufglocken nicht ...

§ 68 Zuständigkeiten (2 Treffer)
... zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde (Sätze 1 und 2) sind im Inland wirksam. Verlangt die ...

§ 70 Ausnahmen (21 Treffer)
... bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren ...

Anlage XIII (§ 34a Absatz 3) Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... als Personengewicht, 2. 544 kg/qm als spezifischer Belastungswert für Stehplatzflächen, 3. 100 kg/cbm als spezifischer Belastungswert für Gepäckräume, 4. 75 kg/qm als spezifischer ...

Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (6 Treffer)
... Grund von Prüfungen und Prüfungsarten erstellen, für die sie akkreditiert oder anerkannt sind. 1.3 Die Technischen Dienste und Prüfstellen haben bei der Erstellung von Teilegutachten den im Verkehrsblatt mit ...

Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (6 Treffer)
... eingehalten oder unterschritten werden: Tabelle 1 Motorleistung weniger als 75 kW von 75 kW bis weniger als 150 kW 150 kW ...

§ 21a Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (3 Treffer)
... der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten vereinbarten Bedingungen durchgeführt worden ist. § 22a bleibt unberührt. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für Genehmigungen und Prüfzeichen, ...

§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (7 Treffer)
... (2) Fahrzeuge müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. (3) Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die besonders leicht abgenutzt oder beschädigt ...

§ 30c Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme (4 Treffer)
... von Personenkraftwagen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (3) Vorstehende Außenkanten von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 ...

§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge (6 Treffer)
... Ausländische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen in Gewicht und Abmessungen den §§ 32 und 34 entsprechen. (2) Ausländische Kraftfahrzeuge müssen an Sitzen, für die das Recht des ...

§ 31e Geräuscharme ausländische Kraftfahrzeuge (3 Treffer)
... Kraftfahrzeuge, die zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Nummer 3.2.1 der Anlage XIV gehören, gelten als geräuscharm; sie dürfen mit dem Zeichen „Geräuscharmes Kraftfahrzeug" ...

§ 32c Seitliche Schutzvorrichtungen (3 Treffer)
... von mehr als 25 km/h und ihre Anhänger müssen, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht jeweils mehr als 3,5 t beträgt, an beiden Längsseiten mit seitlichen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein. (3) ...

§ 32d Kurvenlaufeigenschaften (4 Treffer)
... und eingerichtet sein, dass einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) die bei einer Kreisfahrt von 360 Grad überstrichene Ringfläche mit einem äußeren Radius von 12,50 m ...

§ 38a Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (3 Treffer)
... sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Dreirad-Kraftfahrzeuge - müssen mit einer ...

§ 40 Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben (4 Treffer)
... oder ein glasähnlicher Stoff, deren Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen verursachen können. Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, müssen klar, ...

§ 51b Umrissleuchten (3 Treffer)
... ausgerüstet sein. Die Leuchten einer Fahrzeugseite dürfen zu einer Leuchte zusammengefasst sein. In allen Fällen muss der Abstand zwischen den leuchtenden Flächen dieser Leuchten und der Begrenzungsleuchte ...

§ 53d Nebelschlussleuchten (3 Treffer)
... Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen hinten mit einer Nebelschlussleuchte, ausgerüstet sein. (3) Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht weniger als 250 mm und der höchste Punkt nicht ...

§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (5 Treffer)
... sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von jeweils mehr als 3,5 t müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein. Der Geschwindigkeitsbegrenzer ist ...

§ 65 Bremsen (2 Treffer)
... Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen, die nur im Fahren Arbeit leisten ...

Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (9 Treffer)
... Prüfplakette (BGBl. 2017 I S. 553)] Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 mm Schrifthöhe ...

Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (5 Treffer)
... und Unterlagen für die Durchführung der Prüfungen vorhanden sind (Prüfstellen). 1.3 Die Einhaltung der für die eingesetzten Mess-/Prüfgeräte geltenden Vorschriften ist von dem Betreiber der ...

§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (8 Treffer)
... das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten ...

§ 32b Unterfahrschutz (8 Treffer)
... Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, in der nach ...

§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (4 Treffer)
... in diesem Falle genügen Abdeckungen vor und hinter dem Rad, die bis zur Höhe der Radoberkante reichen, 3. eisenbereifte Fahrzeuge, 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße ...

§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (7 Treffer)
... sind zwei zusätzliche Begrenzungsleuchten, die Bestandteil der Scheinwerfer sein müssen. Beträgt der Abstand des äußersten Punktes der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer von den breitesten ...

§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (9 Treffer)
... des Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begrenzungsleuchten (§ 51 Absatz 1), Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1) und Rückstrahlern (§ 53 Absatz 4) ausgerüstet sein. Die Leuchten müssen so ...

§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (6 Treffer)
... mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 oder mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach ...

§ 58 Geschwindigkeitsschilder (7 Treffer)
... der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen. (3) Mit Geschwindigkeitsschildern müssen gekennzeichnet sein 1. mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer durch die ...

§ 66a Lichttechnische Einrichtungen (3 Treffer)
... des vorderen Fahrzeugs hinausragen, durch mindestens eine Leuchte mit weißem Licht kenntlich gemacht werden. Für Handfahrzeuge gilt § 17 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. (2) Die Leuchten ...

Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (9 Treffer)
... sichergestellt hat, dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen der Anlage XVIIIb und der Anlage XVIIId Nummer 2 und 3 vorliegen und die Durchführung der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt. Eine Kraftfahrzeugwerkstatt, die ...

§ 29a Datenübermittlung (7 Treffer)
... Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen ...

§ 44 Stützeinrichtung und Stützlast (5 Treffer)
... für Starrdeichselanhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einem zum Anheben der Deichsel geeigneten Kraftheber. Stützeinrichtungen müssen unverlierbar untergebracht sein. (3) Bei ...

§ 52a Rückfahrscheinwerfer (5 Treffer)
... ausgerüstet sein. An Anhängern sind hinten ein oder zwei Rückfahrscheinwerfer zulässig. Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht weniger als 250 mm und der höchste Punkt der leuchtenden ...

Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs (5 Treffer)
... Dämpfer so angebracht sein, dass die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird. 2.3 Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muss über 20 Prozent der kritischen Dämpfung der Federung im ...

Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (12 Treffer)
... sind. 1.2 Zum Zwecke des Einbaus müssen Kontrollgeräte nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in nicht aktiviertem Zustand geliefert worden sein, wobei alle in Kapitel III Abschnitt 20 des Anhangs I B der ...

§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (5 Treffer)
... Rückstrahlern der Kategorie „Z" mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante, 3. nach beiden Seiten wirkend: a) mit ringförmig zusammenhängenden retroreflektierenden weißen ...

§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (7 Treffer)
... bestimmten Art des Ein- oder Anbaus verwendet werden, ist die Betriebserlaubnis dahingehend zu beschränken. Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Ein- oder Anbau abgenommen worden ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (35 Treffer)
... Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 ...

§ 41b Automatischer Blockierverhinderer (6 Treffer)
... sein: 1. Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, 2. Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t; dies gilt für ...

§ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (9 Treffer)
... 1. Personenkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 2, und Lastkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 3, weder das zulässige Gesamtgewicht, 2. Personenkraftwagen, die gemäß der Definition in Anhang II ...

§ 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (8 Treffer)
... der Kupplung - gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muss bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhänger muss jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; dies gilt bei anderen ...

§ 45 Kraftstoffbehälter (8 Treffer)
... sein. Sie müssen bei doppeltem Betriebsüberdruck, mindestens aber bei einem Überdruck von 0,3 bar, dicht sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes ...

§ 51c Parkleuchten, Park-Warntafeln (7 Treffer)
... rotes Licht für jede Fahrzeugseite oder 2. eine Begrenzungsleuchte und eine Schlussleuchte oder 3. eine abnehmbare Parkleuchte für weißes Licht für die Vorderseite und eine abnehmbare Parkleuchte für ...

§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (14 Treffer)
... Blinklicht abstrahlen, von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 oder der Norm EN ISO 20471:2013 ...

§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (6 Treffer)
... Kraftfahrzeuge müssen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 3 Spiegel oder andere Einrichtungen für indirekte Sicht haben, die so beschaffen und angebracht sind, dass der Fahrzeugführer nach rückwärts, zur Seite und ...

§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (11 Treffer)
... darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen. ...

§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (8 Treffer)
... anerkannten 1. Fahrzeugherstellern, 2. Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder 3. Beauftragten der Hersteller sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber ...

Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (7 Treffer)
... in einer hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt oder bei einem aaSoP oder PI vorzuführen. 2.3 Werden bei der Prüfung der Gasanlage 2.3.1 keine Mängel festgestellt, so ist dies in einem Nachweis zu ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (10 Treffer)
... Vorschrift genannten Bestimmungen mit Sitzverankerungen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 t beträgt, an den vorderen Außensitzen zusätzlich mit Kopfstützen ausgerüstet sein. ...

§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (18 Treffer)
... angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig ...

§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (10 Treffer)
... im mittleren Drittel des Fahrzeugs angeordnet sein; der am weitesten vorn angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs, bei Anhängern vom vordersten Punkt der Zugeinrichtung entfernt sein. ...

§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (11 Treffer)
... Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite - ausgenommen an Krafträdern mit ...

§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (14 Treffer)
... Schallzeichen angebracht, so muss sichergestellt sein, dass jeweils nur eine Einrichtung betätigt werden kann. Die Umschaltung auf die eine oder andere Einrichtung darf die Abgabe einer Folge von Klängen verschiedener ...

§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (15 Treffer)
... mit folgenden Angaben angebracht sein: 1. Hersteller des Fahrzeugs; 2. Fahrzeugtyp; 3. Baujahr (nicht bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen); 4. Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 5. ...

Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer)
... Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei Prüfungen festgestellten Mängel erforderlich sind, 2.3 der Antragsteller nachweist, dass er eine oder mehrere für die Durchführung von Prüfungen verantwortliche ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (12 Treffer)
... für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland - veröffentlicht. 1.3 Die Anerkennung nach Nummer 1.1 und die Erfüllung der in Nummer 2 bestimmten persönlichen Voraussetzungen sind ...

§ 36 Bereifung und Laufflächen (19 Treffer)
... zulassen, müssen diese Fahrzeuge entsprechend § 58 für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen ...

§ 47 Abgase (56 Treffer)
... Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens und der ...

§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (19 Treffer)
... über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, 2. Richtlinie ...

§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (18 Treffer)
... und an Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen haben, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, genügt ein Scheinwerfer. Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten ...

§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (15 Treffer)
... Einrichtungen ausgerüstet sind. Für abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten gilt Absatz 2 Satz 4. Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, einer ...

Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (21 Treffer)
... 1.2.1.2 Grundkörper von Prüfmarken, die als Festkörper ausgebildet sind Durchmesser: 35 mm Höhe: 3 mm Farbe: grau Umrandung: keine. 1.2.1.3 Fläche des Pfeiles: ...

Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (20 Treffer)
... von mindestens 50 km/h und einem Hubraum ab 1.400 ccm. 2 Text gestrichen 3 Anforderungen Im Sinne dieser Anlage gelten Kraftfahrzeuge mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren als ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (38 Treffer)
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, ...

§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (18 Treffer)
... eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann die Allgemeine Betriebserlaubnis diesen gemeinsam erteilt werden. Für die Fahrzeuge, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellt worden sind, kann die ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (17 Treffer)
... Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (47 Treffer)
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...

§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (17 Treffer)
... hinsichtlich ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein. (3) Spezielle Bauteile für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. ...

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (18 Treffer)
... dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der ...

§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (20 Treffer)
... rotes Licht ausgerüstet sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur eine Schlussleuchte zu haben. Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Schlussleuchten darf nicht tiefer als 350 mm, bei Krafträdern ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (59 Treffer)
... obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen, 3. diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (26 Treffer)
... Nummer 2.2 der Anlage VIIIc geeignet und rechtlich befugt ist, festgestellte Mängel nach Maßgabe von Nummer 3.1.4.5 der Anlage VIII zu beheben, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt. 2.3 ...

§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (30 Treffer)
... und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...

§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (41 Treffer)
... auf verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können. Können mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (62 Treffer)
... ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum gilt § 29 in der vor dem 1. Juli 2012 geltenden Fassung. Anlässlich von Hauptuntersuchungen sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (44 Treffer)
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (29 Treffer)
... Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für ...

Anlage X (zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen (55 Treffer)
... Fahrgästen den Zugang zu jedem Sitz/jeder Sitzreihe ermöglichen. Der Gang umfasst nicht den bis zu 300 mm tiefen Raum vor einem Sitz/einer Sitzreihe, der für die Füße der sitzenden Fahrgäste bestimmt ...

Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (64 Treffer)
... wenn sie im Flüssiggasbetrieb die Anforderungen nach den Nummern 1.5.2.1 und 1.5.2.2 erfüllen. 1.2.3 Bedingt schadstoffarme Personenkraftwagen der Stufe C Als bedingt schadstoffarme Personenkraftwagen der Stufe C ...

Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (60 Treffer)
... von mehr als 25 km/h und ihre Anhänger, jeweils soweit nicht unter Abschnitt 2 oder Abschnitt 3 gesondert aufgeführt, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen 1) In den ...

Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (23 Treffer)
... und Anwendungsbereich Vorgaben im Sinne dieser Anlage sind Systemdaten oder Prüfdaten nach Nummer 1, Ziffer 3 der Anlage VIIIa für die ordnungsgemäße Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (163 Treffer)
... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (172 Treffer)
... gekommen sind, 1.2.1.2.2 Krafträder sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e nach Abschnitt 2 der Anlage XXIX, die vor dem 1. Januar 1989 in den Verkehr gekommen sind, ...

Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (114 Treffer)
... Geräuschklassen Die Geräuschemissionen sind Grundlage für die Geräuschklassen. 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 ...

Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (140 Treffer)
... zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. (2) (weggefallen) 3 Anwendung der Vorschriften auf land- oder forstwirtschaftliche luftbereifte Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer ...

Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (71 Treffer)
... der Reifengröße ergibt. 2.2 An Kontrollgeräten nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sind zusätzlich Prüfungen durchzuführen a) nach jeder Änderung des amtlichen ...

Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (2080 Treffer)
... Vorschriften zur Erlangung der Betriebserlaubnis 1.1 Anwendungsbereich 1.2 Begriffsbestimmungen 1.3 Anforderungen 1.4 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis 1.5 Genehmigungsverfahren 1.6 Änderungen ...

Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (200 Treffer)
... der Minderungsstufen 2.1 Nachrüstungsstand 2.1.1 Stufe PM 01 2.1.2 Stufe PM 0 2.1.3 Stufe PM 1 2.1.4 Stufe PM 2 2.1.5 Stufe PM 3 2.1.6 Stufe PM 4 2.2 Erstausrüstungsstand 2.2.1 ...

Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (79 Treffer)
... und Abkürzungen 2 Definitionen der Partikelminderungsklassen 3 Anforderungen an Partikelminderungssysteme 3.1 Übereinstimmungskriterien 3.2 Aktive Einrichtungen ...

Anhang (503 Treffer)
... Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 22.03.2019
... das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (37 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 22.03.2019
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, ...

§ 29a Datenübermittlung (7 Treffer), Fassung gültig bis 20.05.2018
... Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen ...

Anhang (444 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (59 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen, 3. diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (61 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum gilt § 29 in der vor dem 1. Juli 2012 geltenden Fassung. Anlässlich von Hauptuntersuchungen sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (163 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...

§ 47 Abgase (56 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens und der ...

Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm Schrifthöhe der ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (172 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... gekommen sind, 1.2.1.2.2 Krafträder sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e nach Abschnitt 2 der Anlage XXIX, die vor dem 1. Januar 1989 in den Verkehr gekommen sind, ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (37 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, ...

Anhang (440 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (52 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Fassung. Anlässlich von Hauptuntersuchungen sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (167 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...

§ 67a (neu) , Fassung gültig bis 01.06.2017


§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) ...

§ 63a (neu) , Fassung gültig bis 01.06.2017


§ 58 Geschwindigkeitsschilder (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen. (3) Mit Geschwindigkeitsschildern müssen gekennzeichnet sein 1. mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer durch die ...

§ 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... nicht beschädigen können. Schneeketten aus Metall dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Absatz 2 und 3) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des Reifens so umspannen, dass ...

§ 36 Bereifung und Laufflächen (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt. Jedoch genügt bei Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern und ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (10 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Vorschrift genannten Bestimmungen mit Sitzverankerungen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 t beträgt, an den vorderen Außensitzen zusätzlich mit Kopfstützen ausgerüstet sein. ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (49 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...

§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... zur Prüfung des vorschriftsmäßigen Zustands auszuhändigen: 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (35 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 ...

§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 05.04.2017
... Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt, 3. in den anderen Fällen dem Händler, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Fahrzeuge im ...

Anhang (436 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (43 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (51 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Fassung. Anlässlich von Hauptuntersuchungen sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (167 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Vorschrift genannten Bestimmungen mit Sitzverankerungen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 t beträgt, an den vorderen Außensitzen zusätzlich mit Kopfstützen ausgerüstet sein. ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (48 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland - veröffentlicht. 1.3 Die Anerkennung nach Nummer 1.1 und die Erfüllung der in Nummer 2 bestimmten persönlichen Voraussetzungen sind ...

Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... sichergestellt hat, dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen der Anlage XVIIIb und der Anlage XVIIId Nummer 2 und 3 vorliegen und die Durchführung der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt. Eine Kraftfahrzeugwerkstatt, die ...

§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2015
... darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen. Dies gilt ...

Anhang (428 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (166 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Vorschrift genannten Bestimmungen mit Sitzverankerungen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 t beträgt, an den vorderen Außensitzen zusätzlich mit Kopfstützen ausgerüstet sein. ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland - veröffentlicht. 1.3 Die Anerkennung nach Nummer 1.1 und die Erfüllung der in Nummer 2 bestimmten persönlichen Voraussetzungen sind ...

Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (5 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... und Unterlagen für die Durchführung der Prüfungen vorhanden sind (Prüfstellen). 1.3 Die Einhaltung der für die eingesetzten Mess-/Prüfgeräte geltenden Vorschriften ist von dem Betreiber der ...

Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (71 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... der Reifengröße ergibt. 2.2 An Kontrollgeräten nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sind zusätzlich Prüfungen durchzuführen a) nach jeder Änderung des amtlichen ...

Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei Prüfungen festgestellten Mängel erforderlich sind, 2.3 der Antragsteller nachweist, dass er eine oder mehrere für die Durchführung von Prüfungen verantwortliche ...

Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (7 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... in einer hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt oder bei einem aaSoP oder PI vorzuführen. 2.3 Werden bei der Prüfung der Gasanlage 2.3.1 keine Mängel festgestellt, so ist dies in einem Nachweis zu ...

Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (23 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... und Anwendungsbereich Vorgaben im Sinne dieser Anlage sind Systemdaten oder Prüfdaten nach Nummer 1, Ziffer 3 der Anlage VIIIa für die ordnungsgemäße Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (26 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Nummer 2.2 der Anlage VIIIc geeignet und rechtlich befugt ist, festgestellte Mängel nach Maßgabe von Nummer 3.1.4.5 der Anlage VIII zu beheben, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt. 2.3 ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (29 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (43 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (59 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen, 3. diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (172 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... gekommen sind, 1.2.1.2.2 Krafträder sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e nach Abschnitt 2 der Anlage XXIX, die vor dem 1. Januar 1989 in den Verkehr gekommen sind, ...

§ 70 Ausnahmen (21 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren ...

§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Fahrzeuge müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. (3) Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die besonders leicht abgenutzt oder beschädigt ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (35 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (37 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (51 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Fassung. Anlässlich von Hauptuntersuchungen sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung ...

§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. ...

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der ...

§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen ...

Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland - veröffentlicht. 1.3 Die Anerkennung nach Nummer 1.1 und die Erfüllung der in Nummer 2 bestimmten persönlichen Voraussetzungen sind ...

Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... sichergestellt hat, dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen der Anlage XVIIIb und der Anlage XVIIId Nummer 2 und 3 vorliegen und die Durchführung der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt. Eine Kraftfahrzeugwerkstatt, die ...

Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei Prüfungen festgestellten Mängel erforderlich sind, 2.3 der Antragsteller nachweist, dass er eine oder mehrere für die Durchführung von Prüfungen verantwortliche ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (29 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für ...

Anhang (421 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und Unterlagen für die Durchführung der Prüfungen vorhanden sind (Prüfstellen). 1.3 Die Einhaltung der für die eingesetzten Mess-/Prüfgeräte geltenden Vorschriften ist von dem Betreiber der ...

Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind. 1.2 Zum Zwecke des Einbaus müssen Kontrollgeräte nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in nicht aktiviertem Zustand geliefert worden sein, wobei alle in Kapitel III Abschnitt 20 des Anhangs I B der ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Nummer 2.2 der Anlage VIIIc geeignet und rechtlich befugt ist, festgestellte Mängel nach Maßgabe von Nummer 3.1.4.5 der Anlage VIII zu beheben, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt. 2.3 ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (43 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach ...

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen, 3. diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (169 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... gekommen sind, 1.2.1.2.2 Krafträder sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e nach Abschnitt 2 der Anlage XXIX, die vor dem 1. Januar 1989 in den Verkehr gekommen sind, ...

§ 72 Übergangsbestimmungen (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Fassung. Anlässlich von Hauptuntersuchungen sind die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung ...

§ 70 Ausnahmen (17 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (166 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...

§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf ...

§ 58 Geschwindigkeitsschilder (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen. (3) Mit Geschwindigkeitsschildern müssen gekennzeichnet sein 1. mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer durch ...

§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... anerkannten 1. Fahrzeugherstellern, 2. Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder 3. Beauftragten der Hersteller sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten eingebaut und ...

§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von jeweils mehr als 3,5 t müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein. Der Geschwindigkeitsbegrenzer ist bei ...

§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 oder mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach ...

§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Schallzeichen angebracht, so muss sichergestellt sein, dass jeweils nur eine Einrichtung betätigt werden kann. Die Umschaltung auf die eine oder andere Einrichtung darf die Abgabe einer Folge von Klängen verschiedener ...

§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie in anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t: ein Warndreieck; 2. in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ...

§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... rotes Licht ausgerüstet sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur eine Schlussleuchte zu haben. Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Schlussleuchten darf nicht tiefer als 350 mm, bei Krafträdern ...

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der ...

§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig ...

§ 45 Kraftstoffbehälter (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... korrosionsfest sein. Sie müssen bei doppeltem Betriebsüberdruck, mindestens aber bei einem Überdruck von 0,3 bar, dicht sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. ...

§ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 1. Personenkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 2, und Lastkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 3, weder das zulässige Gesamtgewicht, 2. Personenkraftwagen, die gemäß der Definition in Anhang ...

§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... hinsichtlich ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein. (3) Spezielle Bauteile für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. komprimiertem ...

§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werden, dürfen ...

§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Vorschrift genannten Bestimmungen mit Sitzverankerungen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 t beträgt, an den vorderen Außensitzen zusätzlich mit Kopfstützen ausgerüstet sein. ...

§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (48 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...

§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 2. Das geschleppte Fahrzeug unterliegt nicht den Vorschriften über das Zulassungsverfahren. 3. Das geschleppte Fahrzeug bildet mit dem ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32. 4. ...

§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (25 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles - ausgenommen bei Schneeräumgeräten und ...

§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... zur Prüfung des vorschriftsmäßigen Zustands auszuhändigen: 1. Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4), 3. Unterlegkeile (§ 41 ...

§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/108/EG (ABl. L 213 vom 18.8.2009, S. 10) geändert worden ist, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung, ...

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (32 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); ...

Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten (7 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.11.2012
... Grund von Prüfungen und Prüfungsarten erstellen, für die sie akkreditiert oder anerkannt sind. 1.3 Die Technischen Dienste und Prüfstellen haben bei der Erstellung von Teilegutachten den im Verkehrsblatt mit ...

Anhang (396 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Vorschrift des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (111 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Geräuschklassen Die Geräuschemissionen sind Grundlage für die Geräuschklassen. 2.3 EEV Klassen Optionale Emissionsanforderungen sind Grundlage für die EEV Klassen. 2.4 ...

Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. ...

Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (24 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... zur Betreuung eines Fuhrparks, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt. 2.3 Prüfplätze Auf Prüfplätzen dürfen nur Fahrzeuge des eigenen Fuhrparks, dazu zählen ...

Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (29 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für ...

Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (42 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU, AU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach ...

Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (44 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen 3. diesbezüglicher Vorgaben (zum Beispiel Systemdaten), die vom Hersteller oder Importeur speziell für die ...

Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (147 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... c) rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen, 2. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, 3. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nicht den Baumerkmalen von Lastkraftwagen hinsichtlich des Antriebsmotors und des ...

§ 69a Ordnungswidrigkeiten (169 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...

§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... d) Versicherungskennzeichen; 2. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und 3. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nicht den Baumerkmalen von Lastkraftwagen hinsichtlich des Antriebsmotors und des ...

§ 47 Abgase (53 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens und der ...

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre ...

§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der ...

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, ...

Titeltreffer:

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.03.2019 BGBl. I S. 332
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Fassung gültig bis inkl. 04.05.2012)
neugefasst durch B. v. 28.09.1988 BGBl. I S. 1793; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
55. Ausnahmeverordnung zur StVZO (55. StVZOAusnV)
V. v. 13.12.2018 BGBl. I S. 2479
35. Ausnahmeverordnung zur StVZO (35. StVZOAusnV)
V. v. 22.04.1988 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZONB)
V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (23. StVZOAusnV)
V. v. 13.03.1974 BGBl. I S. 744; zuletzt geändert durch Artikel 24 V. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
40. Ausnahmeverordnung zur StVZO (40. StVZOAusnV)
V. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2392; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
43. Ausnahmeverordnung zur StVZO (43. StVZOAusnV)
V. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 361; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
39. Ausnahmeverordnung zur StVZO (39. StVZOAusnV)
V. v. 27.06.1991 BGBl. I S. 1431; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1024
42. Ausnahmeverordnung zur StVZO (42. StVZOAusnV)
V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2479; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
53. Ausnahmeverordnung zur StVZO (53. StVZOAusnV)
V. v. 02.07.1997 BGBl. I S. 1665 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
25. Ausnahmeverordnung zur StVZO (25. StVZOAusnV)
V. v. 01.07.1976 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO (15. StVZOAusnV)
V. v. 28.02.1967 BGBl. I S. 263; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
47. Ausnahmeverordnung zur StVZO (47. StVZOAusnV)
V. v. 20.05.1994 BGBl. I S. 1094; zuletzt geändert durch V. v. 19.12.1996 BGBl. I S. 2158
54. Ausnahmeverordnung zur StVZO (54. StVZOAusnV)
V. v. 10.12.1998 BGBl. I S. 3651
52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (52. StVZOAusnV)
V. v. 13.08.1996 BGBl. I S. 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.02.1998 BGBl. I S. 390
Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO (6. StVZOAusnV)
V. v. 17.07.1962 BGBl. I S. 450; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1. StVZOÄndV)
V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3723
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (31. StVZOÄndV)
V. v. 26.05.2008 BGBl. I S. 916
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (29. StVZOÄndV)
V. v. 27.01.2006 BGBl. I S. 287
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