Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Artikel 1 G. v. 26.06.2002 BGBl. I S. 2254; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
Geltung ab 30.06.2002; FNA: 453-21 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 41 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Regelungen

§ 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung

§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

§ 5 Unverjährbarkeit

Teil 1 Allgemeine Regelungen

§ 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung

§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Ohne Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches G. v. 22. Dezember 2016 BGBl. I S. 3150 m.W.v. 1. Januar 2017

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§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

§ 4 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft. 2§ 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.

(2) 1Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. 2Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.

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§ 5 Unverjährbarkeit

§ 5 wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen verjähren nicht.

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