buzer.de
Gesetze aktuell, verlinkt, online - Sie blättern noch?
Stand: BGBl. I 2012, Nr. 22, S. 1125-1164, ausgegeben am 21.05.2012
Update via
| Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2011 BGBl. I S. 2714; Geltung ab 01.06.1976
FNA: 312-7; 3 Rechtspflege 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister Änderungen / Synopse | 109 Gesetze verweisen aus 142 Artikeln auf BundeszentralregistergesetzZweiter Teil Das ZentralregisterDritter Abschnitt Auskunft aus dem Register1. Führungszeugnis§ 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, 1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder 2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für a) die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -, b) eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder c) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. (2) Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend. Text in der Fassung des Artikels 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes G. v. 16. Juli 2009 BGBl. I S. 1952 m.W.v. 1. Mai 2010 URL: http://www.buzer.de/s1.htm?a=30a&g=BZRG&dorg=1 | |