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Treffer im Text:

§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (1 Treffer)
... Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 werden 33 Prozent des Aufkommens aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes hinzugesetzt. (3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den ...

§ 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020 (1 Treffer)
... Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung weiterhin ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2021
... Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 werden 33 Prozent des Aufkommens aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes hinzugesetzt. (3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den ...

§ 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005 (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977) in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung weiterhin ...

§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... (2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes hinzugesetzt. (3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den ...

§ 20 Geltungsdauer (1 Treffer), Fassung gültig bis 21.12.2018
... Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer ...

§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2012
... (2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes hinzugesetzt. (3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den ...

§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2009
... (2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes hinzugesetzt. (3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den ...

§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (1 Treffer), Fassung gültig bis 12.09.2006
... (2) Den Steuereinnahmen der Länder nach Absatz 1 wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes hinzugesetzt. (3) Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den ...

Titeltreffer:

Finanzausgleichsgesetz (FAG)Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes (BAFAG)Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz (DKfAG)Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz (ZahnFAG)Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt (BAW/BAFAG)Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze (FAGuaÄndG)Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" (FAGuaÄndG)Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (FAGuaÄndG)Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik (BPolViFaG)Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung (FAGuBHOÄndG)Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (FAGAnpG 2020)EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung (EEGAusGebV) (Fassung gültig bis inkl. 30.09.2021)Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung (FAgrBaumPrV) (Fassung gültig bis inkl. 31.12.2020)Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 22a des Gesetzes über Fernmeldeanlagen (FAGOWiZV) (Fassung gültig bis inkl. 24.03.2009)