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§ 37 - Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

neugefasst durch B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1048
Geltung ab 01.08.1983; FNA: 2212-2 Bildung, Wissenschaft und Forschung
30 frühere Fassungen | wird in 187 Vorschriften zitiert

§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen



(1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz anzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Abs. 2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.

(2) (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

(4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem

1.
die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder

2.
sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetz eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.

(5) (aufgehoben)

(6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den erfolgten Anspruchsübergang folgt.

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Zitierungen von § 37 BAföG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BAföG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAföG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 BAföG Förderung der Deutschen im Ausland (vom 01.01.2015)
... § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht ...
§ 56 BAföG Aufbringung der Mittel (vom 16.07.2019)
... die auf Grund des § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie der §§ 20, 37 , 38 und 47a eingezogenen Beträge an den Bund ab. (4) Im Falle einer vor dem Jahr ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 6 BleiRÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
... §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4" und die Wörter „den §§ 25a, 28, 37 , 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a" durch die Wörter „den §§ 25a, 25b, ... Absatz 1 Nummer 2, § 104a" durch die Wörter „den §§ 25a, 25b, 28, 37 , 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a" ...

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
G. v. 23.12.2007 BGBl. I S. 3254
Artikel 1 22. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
... §§ 22, 23 Abs. 1 oder 2, den §§ 23a, 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 28, 37 , 38 Abs. 1 Nr. 2, § 104a oder als Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit ...