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§ 44b - Abgeordnetengesetz (AbgG)

neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 1101-8 Bundestag
11 frühere Fassungen | wird in 49 Vorschriften zitiert

§ 44b Verhaltensregeln



Der Bundestag gibt sich Verhaltensregeln, die insbesondere Bestimmungen enthalten müssen über

1.
die Fälle einer Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Bundestag sowie von Tätigkeiten neben dem Mandat;

2.
die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge;

3.
die Pflicht zur Rechnungsführung und zur Anzeige von Spenden oberhalb festgelegter Mindestbeträge sowie Annahmeverbote und Ablieferungspflichten in den in den Verhaltensregeln näher bestimmten Fällen;

4.
die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch und im Internet;

5.
das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 44a Abs. 3 und 4.

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Zitierungen von § 44b AbgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44b AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 44a AbgG Ausübung des Mandats (vom 08.12.2011)
... Bundestag nicht berührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b . (4) Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten ... hinweisen können, sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln (§ 44b ) anzuzeigen und zu veröffentlichen. Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten oder ... 31 bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b . (5) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 01.03.2019 BGBl. I S. 197
§ 18 GO-BT Verhaltensregeln
... vom Bundestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages ...