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Treffer im Text:
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (119 Treffer)
... die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. ...
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1318 Treffer)
... 1.3 Anforderungen 1.4 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis 1.5 Genehmigungsverfahren 1.6 Änderungen an genehmigten Fahrzeugtypen und des Wartungsplans 1.7 Prüfungen 1.8 Überprüfung ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (72 Treffer)
... 2.1.1 Stufe PM 01 2.1.2 Stufe PM 0 2.1.3 Stufe PM 1 2.1.4 Stufe PM 2 2.1.5 Stufe PM 3 2.1.6 Stufe PM 4 2.2 Erstausrüstungsstand 2.2.1 Stufe PM 5 3 Anforderungen an ungeregelte ...
Anhang (345 Treffer)
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (33 Treffer)
... forstwirtschaftlichen Anbaugeräten, wenn sie für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke gemäß § 6 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung eingesetzt werden 3,00 m, 3. bei Anhängern ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer)
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 47 Abgase (62 Treffer)
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (59 Treffer)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (45 Treffer)
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (339 Treffer)
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (39 Treffer)
... nachzuweisen ist (Inspektionsstelle Typ A); die Anerkennungsbehörde kann bis zum 30. Juni 2022 von den Nummern 6.2.6, 6.2.7, 6.3 und 7.1.6 der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 abweichende Anforderungen zulassen, die zu den Nummern 6.2.6 und ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (27 Treffer)
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (45 Treffer)
... luftbereifte Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und 25 km/h im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften 3.1 Bei Anträgen auf ...
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (78 Treffer)
... 4.1 Fahrzeughersteller 4.2 Technische Kriterien 4.3 Messfahrzeug 5 Verwendungsbereich 6 Kraftstoff/Kraftstoffqualität 7 Prüfung des NOxMS-Pkw 7.1 Einbau des zu ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (47 Treffer)
... 5.1 Rückhaltegrad 5.2 Limitierte Schadstoffe 5.3 Rauchgastrübung 6 Bewertungskriterien für periodisch regenerierende Partikelminderungssysteme 6.1 Rückhaltegrad 6.2 ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (66 Treffer)
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (14 Treffer)
... oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mitzuteilenden ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (27 Treffer)
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (23 Treffer)
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (15 Treffer)
... oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind. Dies gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, dass ihr Versagen nicht anzunehmen und ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer)
... der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (14 Treffer)
... dürfen zusammengebaut, ineinander gebaut oder kombiniert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern. Lichttechnische Einrichtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig nicht beeinflussen. Fahrräder ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (16 Treffer)
... und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51; L 334 vom 22.12.2015, S. 66) genannten Mindestanforderungen an die Einrichtungen und Geräte für die Technische Überwachung sind ab dem ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer)
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (4 Treffer)
... berechtigten Personen zuzuteilen und von diesen nach den Vorschriften der Anlage IXb auf dem SP-Schild anzubringen. SP-Schilder dürfen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, von den zur Durchführung von ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (15 Treffer)
... oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (6 Treffer)
... mitgeführt wird, dürfen die Scheinwerfer statt an der Zugmaschine am Anhänger angebracht sein. Kraftfahrzeuge des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (9 Treffer)
... Kraftfahrzeuge - ausgenommen Personenkraftwagen - mit einer Länge von mehr als 6 m sowie Anhänger müssen an den Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern ausgerüstet ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (6 Treffer)
... nach Anhang I Kapitel III Buchstabe f Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einzuhalten. 3.1.2.6 Die Messung des Fahrzeugs ist wie folgt vorzunehmen: a) mit unbeladenem Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nur ...
Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (17 Treffer)
... gasförmige Schadstoffe, gemessen nach Europa-Fahrzyklus des Anhangs I der Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...
Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (7 Treffer)
... 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25) versorgt werden können. Diese Bestimmung kann beispielsweise als erfüllt betrachtet werden, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer)
... Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer)
... 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (7 Treffer)
... Zugmaschinen, die vor dem 3. Juli 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, wahlweise anwendbar. (6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (3 Treffer)
... kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist. 6 Aufsicht 6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Unternehmen aus. Mindestens ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (2 Treffer)
... eingetragen werden. Die Datenbestätigung ist für die Zulassung dem Fahrzeug mitzugeben. Hat der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis auch einen Fahrzeugbrief nach Absatz 3 Satz 1 ausgefüllt, ist ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (2 Treffer)
... die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder ...
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (5 Treffer)
... festgelegt sind, müssen diesen Vorschriften entsprechen: 1. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer)
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer)
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer)
... angebracht sein. An Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der Abstand ...
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte (14 Treffer)
... Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtenschreiber nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlagen XVIII und ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer)
... 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Kraftfahrzeugs. Der ...
Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs (2 Treffer)
... während eines kurzzeitigen freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten. 2.6 Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer)
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der Gasanlagen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer)
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (3 Treffer)
... der Regel als erfüllt, wenn das Geräusch der Zusatzaggregate in deren lautestem Betriebszustand nicht lauter als 65 dB(A) in 7 m Abstand ist und keinen ton- oder impulshaltigen Geräuschcharakter aufweist. Für Zusatzaggregate ...
§ 47e Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen (10 Treffer)
... mit Klimaanlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie ...
§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (6 Treffer)
... ausgerüstet sein: 1. nach vorn wirkend: a) bei einer Breite des Anhängers von mehr als 600 mm mit zwei paarweise angebauten weißen Rückstrahlern mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (11 Treffer)
... größer als 400 kg, 4. C1, C2, C3, C4.1, C4.2 und C4.3 mit einer Leermasse größer als 600 kg. (2) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die hinsichtlich ihrer Merkmale den Fahrzeugen der ...
§ 16 Grundregel der Zulassung (1 Treffer)
... ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser ...
§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (1 Treffer)
... Zulassungsbehörde gegebenenfalls einzutragen: "Betriebserlaubnis erteilt". Der gleiche Vermerk ist unter kurzer Bezeichnung des genehmigten Teils in dem nach § 4 Absatz 5 der ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (1 Treffer)
... Absatz 2), 5. tragbare Blinkleuchten (§ 53b Absatz 5) und windsichere Handlampen (§ 54b), 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz ...
§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge (3 Treffer)
... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte ...
§ 32b Unterfahrschutz (6 Treffer)
... für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (2 Treffer)
... Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 8 t so angebracht sein, dass die Last einer um 60 mm angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist wie die auf ebener Fahrbahn ...
§ 35g Feuerlöscher in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... in Doppeldeckfahrzeugen müssen mindestens zwei Feuerlöscher mit einer Füllmasse von jeweils 6 kg in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden. Zulässig sind nur Feuerlöscher, die mindestens ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (3 Treffer)
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer)
... vorgeschriebenen Weise für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (1 Treffer)
... ausgleichen. Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher ...
§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (1 Treffer)
... blenden. Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten. Bei Krafträdern mit Beiwagen muss eine Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht ...
§ 51b Umrissleuchten (1 Treffer)
... die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen sie den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechen. (6) Umrissleuchten dürfen nicht an Fahrzeugen und Anbaugeräten angebracht werden, deren Breite über alles nicht ...
§ 51c Parkleuchten, Park-Warntafeln (1 Treffer)
... und weißen Streifen. An Fahrzeugen, die nicht breiter als 2.000 mm und nicht länger als 6.000 mm sind, dürfen sowohl die Parkleuchten nach Nummer 1 einer jeden Fahrzeugseite als auch die nach Nummer 3 zu ...
§ 52a Rückfahrscheinwerfer (1 Treffer)
... ist, so geneigt sein, dass sie die Fahrbahn auf nicht mehr als 10 m hinter der Leuchte beleuchten. (6) Rückfahrscheinwerfer sind nicht erforderlich an 1. Krafträdern, 2. land- oder ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (1 Treffer)
... Einrichtung selbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektierend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. ...
§ 53d Nebelschlussleuchten (2 Treffer)
... macht. (2) Mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, und ihre Anhänger müssen hinten mit einer oder zwei, andere Kraftfahrzeuge und Anhänger ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (4 Treffer)
... Kraftfahrzeuge im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur ...
§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (4 Treffer)
... Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Buchstabe A Nummer 5.6 und 5.7 der Richtlinie 70/156/EWG mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie bei Kraftomnibussen ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (2 Treffer)
... außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden und bei denen die Übermittlung der Signale an das Kontrollgerät ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (1 Treffer)
... die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Absatz 6 eingesetzt werden, und 4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche Dienstleistungen ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (5 Treffer)
... retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der ...
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (7 Treffer)
... Fahrzeugen); 4. Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 5. zulässiges Gesamtgewicht; 6. zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern). Dies gilt nicht für die in § 53 ...
§ 66a Lichttechnische Einrichtungen (2 Treffer)
... der Fahrzeuge müssen mit mindestens je einem gelben Rückstrahler ausgerüstet sein, die nicht höher als 600 mm, jedoch so tief wie möglich angebracht sein müssen. (5) Zusätzliche nach der Seite wirkende ...
§ 73 Technische Festlegungen (2 Treffer)
... in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim ...
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (1 Treffer)
... Einstecken einer Werkstattkarte in eine der beiden Kartenschnittstellen automatisch ausgelöst. 1.6 Nach dem Einbau muss eine Kalibrierung erfolgt sein. Bei der Erstkalibrierung, die innerhalb von zwei Wochen nach dem ...
§ 63a Fahrräder und Fahrradanhänger (1 Treffer)
... Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe). (3) ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (44 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... angebracht sein. An Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der Abstand ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... vorgeschriebenen Weise für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (44 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (59 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anhang (341 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (87 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (19 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mitzuteilenden ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... verbunden sein, die die zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa einschließlich der ermittelten Messwerte aufnehmen, speichern und bei ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist; die Anerkennungsbehörde kann bis zum 31. Dezember 2020 von den Nummern 6.2.6 und 6.2.7 DIN EN ISO/IEC 17020:2012 abweichende Anforderungen zulassen, die durch das Bundesministerium für ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (41 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkraftwagen anzuwenden, bei denen ein Einbau, Umbau oder eine Nachrüstung mit ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (59 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
§ 63a Beschreibung von Fahrrädern (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... worden ist, genannt sind, 5. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), die durch die ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einrichtung selbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektierend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. (6) Mofas müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein. Radlaufglocken ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (9 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeuge - ausgenommen Personenkraftwagen - mit einer Länge von mehr als 6 m sowie Anhänger müssen an den Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern ausgerüstet ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben bei ...
§ 47 Abgase (63 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind 2,60 m, 5. bei Personenkraftwagen 2,50 m. Die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (21 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (17 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
§ 47 Abgase (45 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (2 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 22.03.2019
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
Anhang (308 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (340 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkraftwagen anzuwenden, bei denen ein Einbau, Umbau oder eine Nachrüstung mit ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 47 Abgase (39 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (41 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt. (5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
Anhang (304 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkraftwagen anzuwenden, bei denen ein Einbau, Umbau oder eine Nachrüstung mit ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (57 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Absatz 2), 5. tragbare Blinkleuchten (§ 53b Absatz 5) und windsichere Handlampen (§ 54b), 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 05.04.2017
... sich herausstellt, dass der genehmigte Fahrzeugtyp den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht. (6) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit bei Herstellern oder deren Beauftragten oder bei Händlern die Erfüllung ...
Anhang (302 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (26 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (26 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... 2. § 47 Absatz 1a (Abgasemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)) ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (57 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt. (5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist. 6 Aufsicht 6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Unternehmen aus. Sie ...
Anhang (299 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (57 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (6 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nach Anhang I Kapitel III Buchstabe f Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einzuhalten. 3.1.2.6 Die Messung des Fahrzeugs ist wie folgt vorzunehmen: a) mit unbeladenem Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nur ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der Gasanlagen ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (19 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mitzuteilenden ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... verbunden sein, die die zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa einschließlich der ermittelten Messwerte aufnehmen, speichern und bei ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (26 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (340 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (41 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... 2. § 47 Absatz 1a (Abgasemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)) ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist. 6 Aufsicht 6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Unternehmen aus. Sie ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anhang (297 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einstecken einer Werkstattkarte in eine der beiden Kartenschnittstellen automatisch ausgelöst. 1.6 Nach dem Einbau muss eine Kalibrierung erfolgt sein. Bei der Erstkalibrierung, die innerhalb von zwei Wochen nach dem ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... verbunden sein, die die zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa einschließlich der ermittelten Messwerte aufnehmen, speichern und bei ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (340 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (40 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 2. § 47 Absatz 1a (Abgasemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)) ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... dürfen retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 75 069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Kraftfahrzeugs. Der Fahrzeugführer hat ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Absatz 6 eingesetzt werden, und 4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche Dienstleistungen ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. (6) Mofas müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein. Radlaufglocken ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben im Zusammenhang ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben. (1a) Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht für Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen, bei denen die Bremswirkung ganz oder teilweise durch die ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die hinteren Sitze die Ausrüstung mit Verankerungen zur Anbringung von Beckengurten und mit Beckengurten. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32. 4. Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kraftfahrzeug. 5. § 43 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 ist ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind 2,60 m, 5. bei Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Absatz 2), 5. tragbare Blinkleuchten (§ 53b Absatz 5) und windsichere Handlampen (§ 54b), 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
Anhang (242 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (73 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... ist eine ständige Ausstattung mit den nach Nummer 3.1 vorgeschriebenen und in der Tabelle unter den Nummern 5, 6, 11, 13 bis 16 und 18 bis 25 aufgeführten Prüfgeräten dann entbehrlich, wenn sichergestellt ist, dass die ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (28 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU, AU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (274 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (Beispiele) 4.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● Gleichmäßigkeit ● Funktion ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (61 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind; b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder oder ...
§ 47 Abgase (32 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt. (5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... 70 erforderlich, hat die begutachtende Stelle diese im Gutachten zu benennen und stichhaltig zu begründen. (6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 bedarf es für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, nicht der ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Treffer im Text:
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (119 Treffer)
... die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. ...
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1318 Treffer)
... 1.3 Anforderungen 1.4 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis 1.5 Genehmigungsverfahren 1.6 Änderungen an genehmigten Fahrzeugtypen und des Wartungsplans 1.7 Prüfungen 1.8 Überprüfung ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (72 Treffer)
... 2.1.1 Stufe PM 01 2.1.2 Stufe PM 0 2.1.3 Stufe PM 1 2.1.4 Stufe PM 2 2.1.5 Stufe PM 3 2.1.6 Stufe PM 4 2.2 Erstausrüstungsstand 2.2.1 Stufe PM 5 3 Anforderungen an ungeregelte ...
Anhang (345 Treffer)
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (33 Treffer)
... forstwirtschaftlichen Anbaugeräten, wenn sie für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke gemäß § 6 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung eingesetzt werden 3,00 m, 3. bei Anhängern ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (31 Treffer)
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 47 Abgase (62 Treffer)
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (59 Treffer)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (45 Treffer)
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (339 Treffer)
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (39 Treffer)
... nachzuweisen ist (Inspektionsstelle Typ A); die Anerkennungsbehörde kann bis zum 30. Juni 2022 von den Nummern 6.2.6, 6.2.7, 6.3 und 7.1.6 der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 abweichende Anforderungen zulassen, die zu den Nummern 6.2.6 und ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (27 Treffer)
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (45 Treffer)
... luftbereifte Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und 25 km/h im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften 3.1 Bei Anträgen auf ...
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (78 Treffer)
... 4.1 Fahrzeughersteller 4.2 Technische Kriterien 4.3 Messfahrzeug 5 Verwendungsbereich 6 Kraftstoff/Kraftstoffqualität 7 Prüfung des NOxMS-Pkw 7.1 Einbau des zu ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (47 Treffer)
... 5.1 Rückhaltegrad 5.2 Limitierte Schadstoffe 5.3 Rauchgastrübung 6 Bewertungskriterien für periodisch regenerierende Partikelminderungssysteme 6.1 Rückhaltegrad 6.2 ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (66 Treffer)
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (14 Treffer)
... oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mitzuteilenden ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (27 Treffer)
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (23 Treffer)
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (15 Treffer)
... oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind. Dies gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, dass ihr Versagen nicht anzunehmen und ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer)
... der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (14 Treffer)
... dürfen zusammengebaut, ineinander gebaut oder kombiniert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern. Lichttechnische Einrichtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig nicht beeinflussen. Fahrräder ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (16 Treffer)
... und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51; L 334 vom 22.12.2015, S. 66) genannten Mindestanforderungen an die Einrichtungen und Geräte für die Technische Überwachung sind ab dem ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer)
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (4 Treffer)
... berechtigten Personen zuzuteilen und von diesen nach den Vorschriften der Anlage IXb auf dem SP-Schild anzubringen. SP-Schilder dürfen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, von den zur Durchführung von ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (15 Treffer)
... oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (6 Treffer)
... mitgeführt wird, dürfen die Scheinwerfer statt an der Zugmaschine am Anhänger angebracht sein. Kraftfahrzeuge des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (9 Treffer)
... Kraftfahrzeuge - ausgenommen Personenkraftwagen - mit einer Länge von mehr als 6 m sowie Anhänger müssen an den Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern ausgerüstet ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (6 Treffer)
... nach Anhang I Kapitel III Buchstabe f Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einzuhalten. 3.1.2.6 Die Messung des Fahrzeugs ist wie folgt vorzunehmen: a) mit unbeladenem Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nur ...
Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (17 Treffer)
... gasförmige Schadstoffe, gemessen nach Europa-Fahrzyklus des Anhangs I der Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...
Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (7 Treffer)
... 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25) versorgt werden können. Diese Bestimmung kann beispielsweise als erfüllt betrachtet werden, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer)
... Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer)
... 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (7 Treffer)
... Zugmaschinen, die vor dem 3. Juli 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, wahlweise anwendbar. (6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (3 Treffer)
... kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist. 6 Aufsicht 6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Unternehmen aus. Mindestens ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (2 Treffer)
... eingetragen werden. Die Datenbestätigung ist für die Zulassung dem Fahrzeug mitzugeben. Hat der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis auch einen Fahrzeugbrief nach Absatz 3 Satz 1 ausgefüllt, ist ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (2 Treffer)
... die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder ...
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (5 Treffer)
... festgelegt sind, müssen diesen Vorschriften entsprechen: 1. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer)
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer)
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer)
... angebracht sein. An Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der Abstand ...
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte (14 Treffer)
... Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtenschreiber nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlagen XVIII und ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer)
... 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Kraftfahrzeugs. Der ...
Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs (2 Treffer)
... während eines kurzzeitigen freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten. 2.6 Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer)
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der Gasanlagen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer)
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (3 Treffer)
... der Regel als erfüllt, wenn das Geräusch der Zusatzaggregate in deren lautestem Betriebszustand nicht lauter als 65 dB(A) in 7 m Abstand ist und keinen ton- oder impulshaltigen Geräuschcharakter aufweist. Für Zusatzaggregate ...
§ 47e Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen (10 Treffer)
... mit Klimaanlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie ...
§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (6 Treffer)
... ausgerüstet sein: 1. nach vorn wirkend: a) bei einer Breite des Anhängers von mehr als 600 mm mit zwei paarweise angebauten weißen Rückstrahlern mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (11 Treffer)
... größer als 400 kg, 4. C1, C2, C3, C4.1, C4.2 und C4.3 mit einer Leermasse größer als 600 kg. (2) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die hinsichtlich ihrer Merkmale den Fahrzeugen der ...
§ 16 Grundregel der Zulassung (1 Treffer)
... ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser ...
§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (1 Treffer)
... Zulassungsbehörde gegebenenfalls einzutragen: "Betriebserlaubnis erteilt". Der gleiche Vermerk ist unter kurzer Bezeichnung des genehmigten Teils in dem nach § 4 Absatz 5 der ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (1 Treffer)
... Absatz 2), 5. tragbare Blinkleuchten (§ 53b Absatz 5) und windsichere Handlampen (§ 54b), 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz ...
§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge (3 Treffer)
... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte ...
§ 32b Unterfahrschutz (6 Treffer)
... für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (2 Treffer)
... Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 8 t so angebracht sein, dass die Last einer um 60 mm angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist wie die auf ebener Fahrbahn ...
§ 35g Feuerlöscher in Kraftomnibussen (1 Treffer)
... in Doppeldeckfahrzeugen müssen mindestens zwei Feuerlöscher mit einer Füllmasse von jeweils 6 kg in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden. Zulässig sind nur Feuerlöscher, die mindestens ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (3 Treffer)
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer)
... vorgeschriebenen Weise für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (1 Treffer)
... ausgleichen. Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher ...
§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (1 Treffer)
... blenden. Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten. Bei Krafträdern mit Beiwagen muss eine Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht ...
§ 51b Umrissleuchten (1 Treffer)
... die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen sie den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechen. (6) Umrissleuchten dürfen nicht an Fahrzeugen und Anbaugeräten angebracht werden, deren Breite über alles nicht ...
§ 51c Parkleuchten, Park-Warntafeln (1 Treffer)
... und weißen Streifen. An Fahrzeugen, die nicht breiter als 2.000 mm und nicht länger als 6.000 mm sind, dürfen sowohl die Parkleuchten nach Nummer 1 einer jeden Fahrzeugseite als auch die nach Nummer 3 zu ...
§ 52a Rückfahrscheinwerfer (1 Treffer)
... ist, so geneigt sein, dass sie die Fahrbahn auf nicht mehr als 10 m hinter der Leuchte beleuchten. (6) Rückfahrscheinwerfer sind nicht erforderlich an 1. Krafträdern, 2. land- oder ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (1 Treffer)
... Einrichtung selbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektierend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. ...
§ 53d Nebelschlussleuchten (2 Treffer)
... macht. (2) Mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, und ihre Anhänger müssen hinten mit einer oder zwei, andere Kraftfahrzeuge und Anhänger ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (4 Treffer)
... Kraftfahrzeuge im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur ...
§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (4 Treffer)
... Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Buchstabe A Nummer 5.6 und 5.7 der Richtlinie 70/156/EWG mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie bei Kraftomnibussen ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (2 Treffer)
... außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden und bei denen die Übermittlung der Signale an das Kontrollgerät ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (1 Treffer)
... die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Absatz 6 eingesetzt werden, und 4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche Dienstleistungen ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (5 Treffer)
... retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der ...
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (7 Treffer)
... Fahrzeugen); 4. Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 5. zulässiges Gesamtgewicht; 6. zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern). Dies gilt nicht für die in § 53 ...
§ 66a Lichttechnische Einrichtungen (2 Treffer)
... der Fahrzeuge müssen mit mindestens je einem gelben Rückstrahler ausgerüstet sein, die nicht höher als 600 mm, jedoch so tief wie möglich angebracht sein müssen. (5) Zusätzliche nach der Seite wirkende ...
§ 73 Technische Festlegungen (2 Treffer)
... in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim ...
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (1 Treffer)
... Einstecken einer Werkstattkarte in eine der beiden Kartenschnittstellen automatisch ausgelöst. 1.6 Nach dem Einbau muss eine Kalibrierung erfolgt sein. Bei der Erstkalibrierung, die innerhalb von zwei Wochen nach dem ...
§ 63a Fahrräder und Fahrradanhänger (1 Treffer)
... Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe). (3) ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (44 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... angebracht sein. An Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der Abstand ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... vorgeschriebenen Weise für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (44 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (59 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anhang (341 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (87 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (19 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mitzuteilenden ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... verbunden sein, die die zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa einschließlich der ermittelten Messwerte aufnehmen, speichern und bei ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist; die Anerkennungsbehörde kann bis zum 31. Dezember 2020 von den Nummern 6.2.6 und 6.2.7 DIN EN ISO/IEC 17020:2012 abweichende Anforderungen zulassen, die durch das Bundesministerium für ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (41 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkraftwagen anzuwenden, bei denen ein Einbau, Umbau oder eine Nachrüstung mit ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (59 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
§ 63a Beschreibung von Fahrrädern (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... worden ist, genannt sind, 5. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), die durch die ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einrichtung selbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektierend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. (6) Mofas müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein. Radlaufglocken ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (9 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeuge - ausgenommen Personenkraftwagen - mit einer Länge von mehr als 6 m sowie Anhänger müssen an den Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern ausgerüstet ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben bei ...
§ 47 Abgase (63 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind 2,60 m, 5. bei Personenkraftwagen 2,50 m. Die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (21 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (17 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
§ 47 Abgase (45 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (2 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 22.03.2019
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
Anhang (308 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (340 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkraftwagen anzuwenden, bei denen ein Einbau, Umbau oder eine Nachrüstung mit ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 47 Abgase (39 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (41 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt. (5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
Anhang (304 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkraftwagen anzuwenden, bei denen ein Einbau, Umbau oder eine Nachrüstung mit ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (57 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Absatz 2), 5. tragbare Blinkleuchten (§ 53b Absatz 5) und windsichere Handlampen (§ 54b), 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 05.04.2017
... sich herausstellt, dass der genehmigte Fahrzeugtyp den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht. (6) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit bei Herstellern oder deren Beauftragten oder bei Händlern die Erfüllung ...
Anhang (302 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (26 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (26 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... 2. § 47 Absatz 1a (Abgasemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)) ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (57 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt. (5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist. 6 Aufsicht 6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Unternehmen aus. Sie ...
Anhang (299 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (57 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (6 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nach Anhang I Kapitel III Buchstabe f Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einzuhalten. 3.1.2.6 Die Messung des Fahrzeugs ist wie folgt vorzunehmen: a) mit unbeladenem Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nur ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der Gasanlagen ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (19 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mitzuteilenden ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... verbunden sein, die die zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa einschließlich der ermittelten Messwerte aufnehmen, speichern und bei ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (26 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (340 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (41 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (26 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... 2. § 47 Absatz 1a (Abgasemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)) ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Maßgabe der Nummer 8 erfolgreich abgeschlossen haben, wobei die Frist für die Wiederholungsschulungen maximal 36 Monate beträgt, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist. 6 Aufsicht 6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Unternehmen aus. Sie ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anhang (297 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einstecken einer Werkstattkarte in eine der beiden Kartenschnittstellen automatisch ausgelöst. 1.6 Nach dem Einbau muss eine Kalibrierung erfolgt sein. Bei der Erstkalibrierung, die innerhalb von zwei Wochen nach dem ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... verbunden sein, die die zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa einschließlich der ermittelten Messwerte aufnehmen, speichern und bei ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (28 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (340 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (40 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, sind die Abgase a) nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (22 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 2. § 47 Absatz 1a (Abgasemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)) ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine ...
§ 58 Geschwindigkeitsschilder (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... dürfen retroreflektierend sein. Retroreflektierende Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 75 069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 5. Datum der Prüfung und 6. die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Kraftfahrzeugs. Der Fahrzeugführer hat ...
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Absatz 6 eingesetzt werden, und 4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche Dienstleistungen ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. (6) Mofas müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein. Radlaufglocken ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben im Zusammenhang ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben. (1a) Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht für Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen, bei denen die Bremswirkung ganz oder teilweise durch die ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die hinteren Sitze die Ausrüstung mit Verankerungen zur Anbringung von Beckengurten und mit Beckengurten. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (27 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: § 36 (Bereifung und Laufflächen); § 41 Absatz 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen ...
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32. 4. Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kraftfahrzeug. 5. § 43 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 ist ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind 2,60 m, 5. bei Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Absatz 2), 5. tragbare Blinkleuchten (§ 53b Absatz 5) und windsichere Handlampen (§ 54b), 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas ...
Anhang (242 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), geändert durch die a) Berichtigung vom 17. Juni 1997 (ABl. L 65 vom 5.3.1998, ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (73 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... ist eine ständige Ausstattung mit den nach Nummer 3.1 vorgeschriebenen und in der Tabelle unter den Nummern 5, 6, 11, 13 bis 16 und 18 bis 25 aufgeführten Prüfgeräten dann entbehrlich, wenn sichergestellt ist, dass die ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht. 1.3 Für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und Wiederholungsschulungen wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (28 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und Fortbildungsplans entsprechen, 2.6 für die mit der Durchführung der HU, AU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen eine ausreichende ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (274 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (Beispiele) 4.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● Gleichmäßigkeit ● Funktion ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (61 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind; b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder oder ...
§ 47 Abgase (32 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt. (5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 ...
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... 70 erforderlich, hat die begutachtende Stelle diese im Gutachten zu benennen und stichhaltig zu begründen. (6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 bedarf es für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, nicht der ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Fassung gültig bis inkl. 04.05.2012)neugefasst durch B. v. 28.09.1988 BGBl. I S. 1793; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (23. StVZOAusnV)V. v. 13.03.1974 BGBl. I S. 744; zuletzt geändert durch Artikel 24 V. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO (15. StVZOAusnV)V. v. 28.02.1967 BGBl. I S. 263; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO (6. StVZOAusnV)V. v. 17.07.1962 BGBl. I S. 450; zuletzt geändert durch Artikel 8a V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
47. Ausnahmeverordnung zur StVZO (47. StVZOAusnV)V. v. 20.05.1994 BGBl. I S. 1094; zuletzt geändert durch V. v. 19.12.1996 BGBl. I S. 2158
Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZONB)V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
35. Ausnahmeverordnung zur StVZO (35. StVZOAusnV)V. v. 22.04.1988 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2204
53. Ausnahmeverordnung zur StVZO (53. StVZOAusnV)V. v. 02.07.1997 BGBl. I S. 1665 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
54. Ausnahmeverordnung zur StVZO (54. StVZOAusnV)V. v. 10.12.1998 BGBl. I S. 3651
25. Ausnahmeverordnung zur StVZO (25. StVZOAusnV)V. v. 01.07.1976 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (52. StVZOAusnV)V. v. 13.08.1996 BGBl. I S. 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.02.1998 BGBl. I S. 390
39. Ausnahmeverordnung zur StVZO (39. StVZOAusnV)V. v. 27.06.1991 BGBl. I S. 1431; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1024
42. Ausnahmeverordnung zur StVZO (42. StVZOAusnV)V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2479; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
43. Ausnahmeverordnung zur StVZO (43. StVZOAusnV)V. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 361; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
40. Ausnahmeverordnung zur StVZO (40. StVZOAusnV)V. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2392; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (31. StVZOÄndV)V. v. 26.05.2008 BGBl. I S. 916
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (29. StVZOÄndV)V. v. 27.01.2006 BGBl. I S. 287
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (32. StVZOÄndV)V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1878
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (30. StVZOÄndV)V. v. 24.05.2007 BGBl. I S. 893
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