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§ 6 - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 18.01.2011 BGBl. I S. 66; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
Geltung ab 01.09.1994; FNA: 2125-5-7 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 242 Vorschriften zitiert

§ 6 Wiederbepflanzungen



(1) Die zuständige Landesbehörde erteilt einem Erzeuger, der eine Rebfläche gerodet hat, auf Antrag eine Genehmigung zur Wiederbepflanzung. Anträge nach Satz 1 können bis zum Ende des zweiten auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres gestellt werden.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Erzeugern, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche zu roden, genehmigt werden kann, die Wiederbepflanzung auf einer anderen als der zu rodenden Fläche vorzunehmen, soweit die Rodung spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung der neuen Reben, vorgenommen wird. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können nähere Einzelheiten sowie das Verfahren geregelt werden.

(3) Die Landesregierungen können auf Empfehlung einer berufsständischen Organisation im Sinne des Artikels 65 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Rechtsverordnung Wiederbepflanzungen in einem Gebiet, das für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommt, auf Reben beschränken, die derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie die gerodeten Reben. Eine berufsständische Organisation ist als repräsentativ anzusehen, wenn ihre Mitglieder über 50 Prozent der in Satz 1 genannten Flächen verfügen.

(4) Sofern keine Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 erlassen wurde und der Antragsteller nicht der Verpflichtung nach § 7b Absatz 2 unterliegt, kann dem Antragsteller genehmigt werden, eine Wiederbepflanzungsgenehmigung auf einer im Antrag nicht bezeichneten Fläche auszuüben, soweit diese Fläche im Betrieb des Antragstellers belegen ist.

(5) Die zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jährlich zum 1. Februar über die in ihrem Land vorhandenen berufsständischen Organisationen im Sinne des Absatzes 3 Satz 2.

(6) Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die Flächen betreffen, die zuvor vom Antragsteller gerodet wurden, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung das in Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S.12) genannte vereinfachte Verfahren zulassen.

(7) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die in § 7c Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 vorgeschriebenen Fristen auch für die Übermittlung von Anträgen und die Gewährung von Genehmigungen nach Absatz 1 und 2 vorsehen.





 

Frühere Fassungen von § 6 Weingesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 16.07.2015 BGBl. I S. 1207
aktuell vorher 20.12.2012Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 14.12.2012 BGBl. I S. 2592
aktuell vorher 15.12.2010 (28.01.2011)Bekanntmachung der Neufassung des Weingesetzes
vom 18.01.2011 BGBl. I S. 66
aktuell vorher 04.08.2009Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2416
aktuell vorher 24.05.2007Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 16.05.2007 BGBl. I S. 753
aktuellvor 24.05.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6 Weingesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 WeinG Zweck (vom 15.12.2010)
... werden. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften ...
§ 7d WeinG Inanspruchnahme von Genehmigungen (vom 04.07.2017)
... Die nach § 6 Absatz 1 , § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen sind innerhalb der in ...
§ 24 WeinG Bezeichnungen und sonstige Angaben (vom 15.10.2014)
... In der Rechtsverordnung nach Satz 1 dürfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen ...
§ 57 WeinG Fortbestehen anderer Vorschriften (vom 15.10.2014)
... worden sind, sind 1. § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 2, die §§ 5 bis 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4 Satz 2 und 3, Abs. ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Weinverordnung
neugefasst durch B. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 827; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.12.2018 BGBl. I S. 2480
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 753; 2008 S. 27
Artikel 1 3. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes
... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) Nach ... 15. In § 50 Abs. 2 werden a) in Nummer 3 die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2", b) in Nummer 4 ... a) in Nummer 3 die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2", b) in Nummer 4 aa) die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz ... „§ 6 Abs. 2", b) in Nummer 4 aa) die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 1" und bb) die ... 4 aa) die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 1" und bb) die Angabe „§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1" ... 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 2", c) in Nummer 5 die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 2" ersetzt. ... c) in Nummer 5 die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 2" ersetzt.  ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2416
Artikel 1 5. WeinGÄndG
... den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder" gestrichen. 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 wird folgender Buchstabe ... 35. In § 50 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2, § 6 Abs. 5 Satz 1, § 8b," durch die Angabe „§ 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz ... 1, § 8b," durch die Angabe „§ 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 36. Dem § 56 wird folgender Absatz 12 ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1207
Artikel 1 9. WeinGÄndG
... Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, Anbauregelungen". b) Nach der § 6 betreffenden Zeile wird folgende § 6a betreffende Zeile eingefügt:  ... die eine Genehmigung zur Anpflanzung von Reben erteilt worden ist." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Wiederbepflanzungen (1) Die ... erteilt worden ist." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Wiederbepflanzungen (1) Die zuständige Landesbehörde erteilt einem Erzeuger, ... nach Absatz 1 und 2 vorsehen." 4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Umwandlung bestehender ... § 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen (1) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen sind innerhalb ... a) Nummer 3 wird aufgehoben. b) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 5 Satz 1" gestrichen. c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:  ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2592
Artikel 1 7. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes
... b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:  ... In der Rechtsverordnung nach Satz 1 dürfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen werden." 23. Nach § ...