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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.10.2015
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§ 7 - Melderechtsrahmengesetz (MRRG)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1342; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; 2014 BGBl. I S. 1738
Geltung ab 23.08.1980; FNA: 210-4 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 53 Vorschriften zitiert

§ 7 Rechte des Betroffenen



Der Betroffene hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf unentgeltliche

1.
Auskunft nach § 8,

2.
Berichtigung und Ergänzung nach § 9,

3.
Löschung nach § 10 Abs. 1 und 2,

4.
Unterrichtung nach § 21 Abs. 2 Satz 2,

5.
Speicherung von Übermittlungssperren nach § 19 Abs. 2 Satz 4, § 21 Abs. 1a, 5 und 7 und § 22 Abs. 1.

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