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§ 9 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
Geltung ab 24.10.2015; FNA: 2129-59 Umweltschutz
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 34 Vorschriften zitiert

§ 9 Kennzeichnung



(1) Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden, sind vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem jeweiligen in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.

(2) 1Die Geräte nach Absatz 1 sind außerdem mit dem Symbol nach Anlage 3 dauerhaft zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 7 Absatz 1 erforderlich ist. 2Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich ist, ist das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken. 3Satz 2 gilt auch für die Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach Absatz 1, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol nach Satz 1 erfolgt.

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Zitierungen von § 9 ElektroG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 37 ElektroG Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
... nach § 8 Absatz 4 Satz 1 mitgeteilt hat, 3. der Hersteller entgegen § 9 Elektro- und Elektronikgeräte wiederholt nicht oder nicht richtig kennzeichnet, 4. ...
§ 45 ElektroG Bußgeldvorschriften (vom 01.07.2017)
... 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 einen Bevollmächtigten nicht benennt, 8. entgegen § 9 Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht richtig kennzeichnet, 9. entgegen ...
Anlage 3 ElektroG (zu § 9 Absatz 2) Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten