Das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), geändert durch Artikel 71 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:

1.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a): Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b): Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Im öffentlichen Eigentum befindliches national wertvolles Kulturgut und Archivgut, auf das das Gesetz nach Absatz 1 keine Anwendung findet, kann von Amts wegen, auf Grund einer Anmeldung durch den jeweiligen Eigentümer oder auf Antrag der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen werden. Über die Eintragung entscheidet die oberste Landesbehörde nach diesem Gesetz."

2.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Kirchen und die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften können in ihrem Eigentum stehendes Kulturgut im Sinne dieses Gesetzes sowie Archivgut zur Aufnahme in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder Verzeichnis national wertvoller Archive anmelden."

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Zitierungen von Artikel 2 KGÜAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 KGÜAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KGÜAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 5 KGÜAG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Artikel 1 § 14 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 sowie die Artikel 2 und 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt ...

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Zitat in folgenden Normen

Kulturgutschutzgesetz (KGSG)

Artikel 1 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914; zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

§ 90 KGSG Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757) geändert worden ist, eingetragen worden ist ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547) geändert worden ist, bis zum Abschluss ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG)

G. v. 24.12.2008 BGBl. I S. 3018

Artikel 1 ErbStRG Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

... Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547), in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ...

Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914

Artikel 10 KGSNeuRG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547) geändert worden ist, 2. das ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7717/a150171.htm

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