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Artikel 2 - Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2008 BGBl. I S. 2366 (Nr. 56); Geltung ab 11.12.2008
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 2 Änderung des Versammlungsgesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 11. Dezember 2008 VersammlG § 16

§ 16 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2005 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Bundes oder" und die Wörter „sowie des Bundesverfassungsgerichts" gestrichen.

2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Die Wörter „Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane des Bundes und für das Bundesverfassungsgericht werden durch Bundesgesetz," werden gestrichen.

b)
Nach dem Wort „Länder" wird das Wort „werden" eingefügt.

3.
In Absatz 3 werden die Wörter „des Bundes und" und die Wörter „und das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes" gestrichen.

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