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Artikel 16 - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

Artikel 16 Änderung des Spruchverfahrensgesetzes


Artikel 16 ändert mWv. 1. August 2013 SpruchG § 15

§ 15 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 31 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Absätze 1 bis 3 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht."

2.
Absatz 4 wird Absatz 2.

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