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Artikel 13 - Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (EVerwFG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678; Geltung ab 01.08.2013, abweichend siehe Artikel 31
43 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 36 Vorschriften zitiert

Artikel 13 Änderung des Bundesstatistikgesetzes


Artikel 13 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 BStatG § 3, § 4, § 9, § 10, § 11a, § 13, § 18, § 19, § 23

Das Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)
Einzelangaben nach Maßgabe dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift für wissenschaftliche Zwecke bereitzustellen; die Zuständigkeit der Länder, diese Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen, bleibt unberührt,".

b)
In Nummer 4 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.

2.
§ 4 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Datenschutz" die Wörter „und die Informationsfreiheit" eingefügt.

b)
In Nummer 3 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.

3.
In § 9 Absatz 1 wird nach dem Wort „Berichtszeitraum" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.

4.
§ 10 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Name der Gemeinde, die Blockseite und die geografische Gitterzelle dürfen für die regionale Zuordnung der Erhebungsmerkmale genutzt werden. Die übrigen Teile der Anschrift dürfen für die Zuordnung zu Blockseiten und geografischen Gitterzellen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Abschluss der jeweiligen Erhebung genutzt werden."

b)
Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Eine geografische Gitterzelle ist eine Gebietseinheit, die bezogen auf eine vorgegebene Kartenprojektion quadratisch ist und mindestens 1 Hektar groß ist."

5.
Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

„§ 11a Elektronische Datenübermittlung

(1) Soweit Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, Daten mittels standardisierter elektronischer Datenaustauschformate übermitteln, sind diese auch bei der Übermittlung der für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten zu verwenden. Ansonsten sind elektronische Verfahren nach Absprache der statistischen Ämter mit den betroffenen Stellen zu verwenden.

(2) Werden Betrieben und Unternehmen für die Übermittlung der für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten elektronische Verfahren zur Verfügung gestellt, sind sie verpflichtet, diese Verfahren zu nutzen. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Stelle auf Antrag eine Ausnahme zulassen."

6.
In § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Anschriften" die Wörter „sowie die Geokoordinaten" eingefügt.

7.
In den §§ 18 und 19 wird jeweils das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.

8.
§ 23 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 11 Absatz 1 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt oder

2.
entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt."



 

Zitierungen von Artikel 13 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 EVerwFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EVerwFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532
§ 17 KWKG Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt (vom 01.01.2017)
... des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Bundesstatistikgesetzes
B. v. 20.10.2016 BGBl. I S. 2394
Bekanntmachung BStatGNB
... September 2007 (BGBl. I S. 2246), 11. den am 1. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), 12. den am 27. Juli 2016 in Kraft ...

Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
G. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1768
Artikel 1 BStatGuaÄndG Änderung des Bundesstatistikgesetzes
... Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt ...