Artikel 1 - Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (5. DDROpfRehaVG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2408 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2015

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 1 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 StrRehaG § 17a

§ 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „250" durch die Angabe „300" ersetzt.
2.: Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3."

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Zitierungen von Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 5. DDROpfRehaVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. DDROpfRehaVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 44 2. DSAnpUG-EU Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift ...

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