Artikel 7 - GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211 (Nr. 30); Geltung ab 23.07.2015, abweichend siehe Artikel 20

24 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 23 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. Juli 2015 EntgFG § 3a

§ 3a des Entgeltfortzahlungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Überschrift werden die Wörter „Organen oder Geweben" durch die Wörter „Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen" ersetzt.
2.: In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „erfolgt," die Wörter „oder einer Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes" eingefügt.
3.: In Absatz 2 Satz 1 bis 4 werden jeweils die Wörter „Organen oder Geweben" durch die Wörter „Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 7 GKV-VSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 GKV-VSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKV-VSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746; zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482

Artikel 9 3. BükrEG Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

... 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211 ) geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Absatz ...

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