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Artikel 493 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627
537 Änderungen | wird in 666 Vorschriften zitiert

Artikel 493 Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes


Artikel 493 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. September 2015 PflVG § 4, § 7, § 8a, § 11, § 13, § 13a, § 14

(925-1)

Das Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" und werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz", werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" sowie die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

2.
In § 7 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur", wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" und werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

3.
In § 8a Absatz 3 Satz 1, 2, 3 und 4 wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

4.
In § 11 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" und werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

5.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 3 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

bb)
In Satz 6 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz", werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" sowie die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz", werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" sowie die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

bb)
In Satz 2 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

c)
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

6.
In § 13a Absatz 1 Satz 1, 2, 3 und 4 wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

7.
In § 14 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz", werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" sowie die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 493 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 493 10. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes
V. v. 06.02.2017 BGBl. I S. 147
Eingangsformel PflVSumAnpV 2017
... 2 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), der zuletzt durch Artikel 493 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes
V. v. 06.02.2017 BGBl. I S. 147
Artikel 1 PflVSumAnpV 2017 Änderung der Anlage zu § 4 Absatz 2 des Pflichtversicherungsgesetzes
... 4 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 493 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird die Angabe ...