Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 11 - Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015 k.a.Abk.)

Artikel 11 Änderung des Umsatzsteuergesetzes


Artikel 11 ändert mWv. 6. November 2015 UStG § 13, § 13b, Anlage 4

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;".

b)
Nummer 4 wird aufgehoben.

2.
§ 13b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.
Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;".

b)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 6 wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Satzes 10 auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird."

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

„In den in Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b und Nummer 7 bis 11 genannten Fällen schulden juristische Personen des öffentlichen Rechts die Steuer nicht, wenn sie die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich beziehen."

3.
Nummer 3 der Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) wird wie folgt gefasst:

„3Roheisen oder Spiegeleisen, in
Masseln, Blöcken oder anderen
Rohformen; Körner und Pulver
aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen
oder Stahl; Rohblöcke und andere
Rohformen aus Eisen oder Stahl;
Halbzeug aus Eisen oder Stahl
Positionen
7201, 7205
bis 7207,
7218 und
7224".