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Artikel 4 - Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 8
10 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 8 Vorschriften zitiert

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 SGB V § 252, mWv. 1. Januar 2017 § 22a, § 33, § 37, § 87

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2017

1.
In § 22a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „einer Pflegestufe" durch die Wörter „einem Pflegegrad" ersetzt und werden die Wörter „oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind" gestrichen.

2.
§ 33 wird wie folgt geändert:

a)
Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten."

b)
Dem Absatz 5a wird folgender Satz angefügt:

„§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten."

3.
§ 37 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird das Semikolon und werden die Wörter „der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist" gestrichen.

b)
In Satz 6 werden nach dem Wort „Pflegebedürftigkeit" die Wörter „mit mindestens Pflegegrad 2" eingefügt.

c)
Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.

4.
In § 87 Absatz 2i Satz 1 werden die Wörter „einer Pflegestufe" durch die Wörter „einem Pflegegrad" ersetzt und werden die Wörter „oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


5.
Dem § 252 Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:

„Für den Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 und 2 des Vierten Buches entsprechend."



 

Zitierungen von Artikel 4 PSG II

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 PSG II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PSG II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 8 PSG II Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2016 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 4 sowie Artikel 5 und 6 treten am 1. Januar 2017 in Kraft. (3) Artikel 2 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 2 VergRModG Folgeänderungen
... Buch Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt ...