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Artikel 3 - 3. Opferrechtsreformgesetz (3. ORRG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Gerichtskostengesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 GKG Anlage 1

Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Gliederung wird nach der Angabe zu Teil 3 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 folgende Angabe eingefügt:

„Abschnitt 5 Psychosoziale Prozessbegleitung".

2.
Nach Nummer 3141 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:

Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der
jeweiligen Gebühr 3110
bis 3117, soweit nichts
anderes vermerkt ist
Abschnitt 5
Psychosoziale Prozessbegleitung
Vorbemerkung 3.1.5:
Eine Erhöhung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (§ 465 Abs. 2 Satz 4 StPO).
 Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet  
3150- für das Vorverfahren:
Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um
520,00 €
3151 - für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug:
Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um
370,00 €
(1) Die Erhöhung der Gebühr 3116 tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu
erheben ist.
(2) Die Erhöhungen nach den Nummern 3150 und 3151 können nebeneinander ein-
treten.
3152 Dem Verletzten ist für das Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbe-
gleiter beigeordnet:
Die Gebühren 3120 und 3121 erhöhen sich um
210,00 €".
Die Erhöhung der Gebühr 3120 oder 3121 für die Anordnung einer oder mehrerer Maß-
regeln der Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu
erheben ist.




 

Zitierungen von Artikel 3 3. Opferrechtsreformgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 3. ORRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. ORRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 5 3. ORRG Inkrafttreten
... am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 12, 16 und 17 Buchstabe a sowie Artikel 3 und 4 treten am 1. Januar 2017 in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 2 VergRModG Folgeänderungen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird wie folgt ...