Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1595 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Geltung ab 01.09.2007; FNA: 212-3 Gesundheitswesen

1.

Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes,
b): bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

2.

Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses Gesetzes sind

a): die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
b): zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt,
c): Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden,
d): Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.

3.

4.

Räume im Sinne dieses Gesetzes sind

Auf das Rauchverbot nach § 1 ist in geeigneter Weise hinzuweisen.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNichtrSchG&a=2,3&setmobile=1