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Bekanntmachung der Neufassung der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLVNB)
Bekanntmachung der Neufassung der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLVNB)
B. v. 25.01.2010 BGBl. I S. 62
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (52. KosmetikVÄndV)V. v. 03.02.2010 BGBl. I S. 65
Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung (3. DirektZahlVerpflVÄndV)V. v. 08.02.2010 BGBl. I S. 66
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 758/07 - (zu § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes) (BVerfGE20100129)B. v. 29.01.2010 BGBl. I S. 68
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung (BKartAZustAnO)A. v. 18.01.2010 BGBl. I S. 69
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