Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 1 Staats- und Verfassungsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

Diese Übersicht immer aktuell auf Ihrer Internetseite? Binden Sie einfach das Gesetze-Widget ein!

Sie können sich auch gezielt per Email über Änderungen informieren lassen - für einzelne Sachgebiete, Titel oder sämtliche Änderungen - jetzt abonnieren.

am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
06.12.2025	Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesent­licher Grundzüge des Informations­sicherheits­managements in der Bundes­verwaltung vom 02.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) Änderungen / Synopse	Artikel 2	BND-Gesetz (BNDG) Synopse der Änderungen
		Artikel 3	Sicherheitsüberprüfungs­feststellungs­verordnung (SÜFV) Synopse der Änderungen
01.01.2026	Gesetz zur Änderung des Bundeswahl­gesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl­gesetzes vom 08.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 147)	Artikel 2	Bundeswahl­gesetz Änderungen / Synopse
	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)	Artikel 47	Bundes­verfassungs­gerichts­gesetz (BVerfGG) Änderungen / Synopse
02.08.2026	Verordnung über künst­liche Intelligenz vom 13.06.2024 (ABl. L, 2024/1689, 12.07.2024)