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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 26 Ausländerrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.09.2017Gesetz zur Änderung gebührenrecht­licher Regelungen im Aufenthalts­recht
vom 13.07.2017 (BGBl. I S. 2350, Nr. 47)
Artikel 2Aufenthalts­verordnung (AufenthV)
01.01.2018Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozial­gesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozial­gesetzbuch
vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3155, Nr. 65)
Änderungen / Synopse
Artikel 3AZR-Gesetz
Artikel 4aAZRG-Durchführungs­verordnung (AZRG-DV)