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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 810 Arbeitsförderung und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.04.2024Arbeitsschutzkontroll­gesetz
vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334)
Artikel 3aGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)
Verordnung über die Anzeigepf­licht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (ALFV)
vom 06.04.2021 (BGBl. I S. 762)
§ 3Verordnung über die Anzeigepf­licht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (ALFV)
Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
vom 20.12.2022 (BAnz AT 23.12.2022 V2)
§ 3Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
01.12.2024Zweite Fleischwirtschafts­arbeits­bedingungen­verordnung (2. FleischWArbbV)
vom 21.12.2021 (BAnz AT 30.12.2021 V1)
§ 2Zweite Fleischwirtschafts­arbeits­bedingungen­verordnung (2. FleischWArbbV)