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Anstehende Änderungen
(Sachgebiet 810 Arbeitsförderung und untergeordnete Sachgebiete)In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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01.04.2024 | Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334) | Artikel 3a | Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) |
Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (ALFV) vom 06.04.2021 (BGBl. I S. 762) | § 3 | Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (ALFV) | |
Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 20.12.2022 (BAnz AT 23.12.2022 V2) | § 3 | Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung | |
01.12.2024 | Zweite Fleischwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung (2. FleischWArbbV) vom 21.12.2021 (BAnz AT 30.12.2021 V1) | § 2 | Zweite Fleischwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung (2. FleischWArbbV) |
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