Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 923 Straßenverkehrsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.11.2022	Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungs­recht­licher Vorschriften und zur Änderung des Infektions­schutz­gesetzes vom 07.05.2021 (BGBl. I S. 850, Nr. 20)	Artikel 4	Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) Änderungen / Synopse
01.01.2023	Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften vom 18.03.2022 (BGBl. I S. 498, Nr. 11)	Artikel 4	Fahrlehrer-Ausbildungs­verordnung Änderungen / Synopse
01.07.2023	Viertes Gesetz zur Änderung des Straßen­verkehrs­gesetzes und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften vom 12.07.2021 (BGBl. I S. 3091, Nr. 48) Änderungen / Synopse	Artikel 2	Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) Änderungen / Synopse
		Artikel 9	Fahrzeug-Zulassungs­verordnung (FZV) Änderungen / Synopse