Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 925 Pflichtversicherung im Straßenverkehr und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

Diese Übersicht immer aktuell auf Ihrer Internetseite? Binden Sie einfach das Gesetze-Widget ein!

Sie können sich auch gezielt per Email über Änderungen informieren lassen - für einzelne Sachgebiete, Titel oder sämtliche Änderungen - jetzt abonnieren.

am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
17.04.2024	Auslandsfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­gesetz (AuslPflVG) vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119, S. 19)
	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungs­pf­licht und zur Änderung anderer versicherungs­recht­licher Vorschriften vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Pf­licht­versicherungs­gesetz Synopse der 44 Änderungen
		Artikel 2	Auslandsfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­gesetz (AuslPflVG) (Inkrafttreten)
		Artikel 5	Kraftfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­verordnung (KfzPflVV) Synopse der 4 Änderungen
		Artikel 6	Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Synopse der 9 Änderungen
		Artikel 7	Verordnung über den Entschädigungs­fonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Synopse der 6 Änderungen
			Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrigkeiten nach dem Pf­licht­versicherungs­gesetz (Außerkrafttreten)
		Artikel 9	Gesetz über die Haftpf­licht­versicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Außerkrafttreten)