Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 19 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
16.01.2026	Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungs­gesetzes und zur Änderung beamtenrecht­licher Vorschriften vom 11.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 6)	Artikel 2	Artikel 10-Gesetz (G 10) Synopse der 3 Änderungen
15.01.2026	Gesetz zur effekti­veren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosions­gefähr­lichen Stoffen vom 09.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 3)	Artikel 3	Artikel 10-Gesetz (G 10) Synopse der Änderungen
24.10.2025	Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grund­gesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 20.10.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 247)	Artikel 3	Stabilitätsrats­gesetz (StabiRatG) Synopse der 5 Änderungen
25.02.2025	Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste vom 19.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 47)	Artikel 1	Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Synopse der Änderungen