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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 300 Gerichtsverfassung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
02.03.2024Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Straf­verfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Straf­verfahren sind
vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69)
Bekannt­machungGerichts­verfassungs­gesetz (GVG)
07.11.2023Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen und anderer Gesetze
vom 25.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 294)
Artikel 2Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG)
13.10.2023Verbandsklagenrichtlinienumsetzungs­gesetz (VRUG)
vom 08.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272)
Artikel 3Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG)