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Sie sind hier: Start > Änderungen der letzten 365 Tage

Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 454 Recht der Ordnungswidrigkeiten und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
02.03.2024Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Straf­verfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Straf­verfahren sind
vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69)
Bekannt­machungGesetz über Ordnungs­widrigkeiten (OWiG)
01.09.2023Preisbremsenordnungs­widrigkeiten-Zuständigkeits­verordnung (PBOWiZV)
vom 22.08.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 229)
 
01.07.2023Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrigkeiten
vom 16.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 89)
Artikel 1Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV)
Synopse der Änderungen
24.06.2023Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasser­verordnung
vom 20.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159)
Artikel 4Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV)
Synopse der Änderungen
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