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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 703 Kartellrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
30.06.2020Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutz­durchsetzungs­gesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
vom 25.06.2020 (BGBl. I S. 1474, Nr. 30)
Artikel 2Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB)
27.06.2020Elfte Zuständigkeits­anpassungs­verordnung
vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328, Nr. 29)
Artikel 220Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB)
29.05.2020Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbst­verwaltungs­organisationen der gewerb­lichen Wirtschaft
vom 25.05.2020 (BGBl. I S. 1067, Nr. 24)
Artikel 1Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB)
02.04.2020Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
vom 25.03.2020 (BGBl. I S. 674, Nr. 16)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB)
Artikel 2Vergabe­verordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Artikel 3Vergabe­verordnung (VgV)
Artikel 4Sektoren­verordnung (SektVO)
Artikel 5Vergabestatistik­verordnung (VergStatVO)