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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 800 Arbeitsvertragsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
22.01.2026Zweites Betriebsrentenstärkungs­gesetz
vom 16.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14)
Artikel 1Betriebsrenten­gesetz (BetrAVG)
01.01.2026Wehrdienst-Modernisierungs­gesetz (WDModG)
vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 370)
Artikel 13Arbeitssicherstellungs­gesetz
23.12.2025Gesetz zur Überleitung öffent­licher Aufgaben bei Umwandlungs­maßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 345)
Artikel 6Arbeitssicherstellungs­gesetz
01.04.2025Verordnung zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
vom 06.03.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 78)
Artikel 6Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungs­gesetz auf Dienststellen im Geschäfts­bereich des Bundesministers der Verteidigung
06.03.2025Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
vom 27.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72)
Artikel 10Arbeitssicherstellungs­gesetz