Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 801 Betriebsverfassung und Mitbestimmung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
31.01.2023	Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungs­richtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) (Inkrafttreten)
		Artikel 2	Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Synopse der 16 Änderungen
	Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) vom 04.01.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10)
01.01.2023	Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspf­lichten in Lieferketten vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2959)	Artikel 4	Betriebs­verfassungs­gesetz Synopse der Änderungen
17.09.2022	Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und ins­besondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 (BGBl. I S. 1454) Änderungen / Synopse	Artikel 6d	Betriebs­verfassungs­gesetz Synopse der Änderungen
		Artikel 6e	Sprecherausschußgesetz (SprAuG) Synopse der Änderungen
		Artikel 6f	Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG) Synopse der Änderungen
		Artikel 6g	SE-Beteiligungs­gesetz (SEBG) Synopse der Änderungen
		Artikel 6h	SCE-Beteiligungs­gesetz (SCEBG) Synopse der Änderungen