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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9240 Personenbeförderung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
10.12.2020Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694, Nr. 59)
Artikel 10Personenbeförderungs­gesetz (PBefG)
17.07.2020Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungs­pakets
vom 14.07.2020 (BGBl. I S. 1683, Nr. 35)
Artikel 5Regionalisierungs­gesetz
27.06.2020Elfte Zuständigkeits­anpassungs­verordnung
vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328, Nr. 29)
Artikel 329Personenbeförderungs­gesetz (PBefG)
13.03.2020Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs­verfahren im Verkehrs­bereich
vom 03.03.2020 (BGBl. I S. 433, Nr. 11)
Artikel 4Personenbeförderungs­gesetz (PBefG)