Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9240 Personenbeförderung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
17.04.2024	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungs­pf­licht und zur Änderung anderer versicherungs­recht­licher Vorschriften vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) Änderungen / Synopse	Artikel 7	Personenbeförderungs­gesetz (PBefG) Synopse der Änderungen
			Berufszugangs­verordnung für den Straßenpersonen­verkehr (PBZugV) Synopse der Änderungen
01.01.2024	Personengesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436) Änderungen / Synopse	Artikel 124	Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaft­licher Leistungen im Straßenpersonen­verkehr (PBefAusglV) Synopse der Änderungen
		Artikel 125	Berufszugangs­verordnung für den Straßenpersonen­verkehr (PBZugV) Synopse der Änderungen
25.04.2023	Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs­gesetzes vom 20.04.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 107)	Artikel 1	Regionalisierungs­gesetz Synopse der 4 Änderungen