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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9240 Personenbeförderung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
17.04.2024Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungs­pf­licht und zur Änderung anderer versicherungs­recht­licher Vorschriften
vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119)
Änderungen / Synopse
Artikel 7Personenbeförderungs­gesetz (PBefG)
Berufszugangs­verordnung für den Straßenpersonen­verkehr (PBZugV)
01.01.2024Personengesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz (MoPeG)
vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436)
Änderungen / Synopse
Artikel 124Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaft­licher Leistungen im Straßenpersonen­verkehr (PBefAusglV)
Artikel 125Berufszugangs­verordnung für den Straßenpersonen­verkehr (PBZugV)