Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 925 Pflichtversicherung im Straßenverkehr und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
17.04.2024	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungs­pf­licht und zur Änderung anderer versicherungs­recht­licher Vorschriften vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Pf­licht­versicherungs­gesetz Synopse der 44 Änderungen
		Artikel 2	Auslandsfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­gesetz (AuslPflVG) (Inkrafttreten)
		Artikel 5	Kraftfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­verordnung (KfzPflVV) Synopse der 4 Änderungen
		Artikel 6	Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Synopse der 9 Änderungen
		Artikel 7	Verordnung über den Entschädigungs­fonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Synopse der 6 Änderungen
			Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrigkeiten nach dem Pf­licht­versicherungs­gesetz (Außerkrafttreten)
		Artikel 9	Gesetz über die Haftpf­licht­versicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Außerkrafttreten)
	Auslandsfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­gesetz (AuslPflVG) vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119, S. 19)
22.06.2023	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungs­gesetzes und des Pf­licht­versicherungs­gesetzes vom 19.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154)	Artikel 11	Pf­licht­versicherungs­gesetz Synopse der Änderungen