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Aktuelle Änderungen
(Sachgebiet 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt und untergeordnete Sachgebiete)In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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29.12.2023 | Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) | Artikel 14a | Seeanlagengesetz (SeeAnlG) |
20.12.2023 | Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung und der See-Eigensicherungsverordnung vom 13.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 373) Änderungen / Synopse | Artikel 1 | Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) |
Artikel 2 | See-Eigensicherungsverordnung (SeeEigensichV) | ||
18.05.2023 | Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung und zur Aufhebung und Änderung weiterer seeverkehrsrechtlicher und abgabenrechtlicher Verordnungen vom 11.05.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 127) | Artikel 5 | Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung (BHfAbgV) (Außerkrafttreten) |
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