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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
29.12.2023Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschafts­rechts an unions­recht­liche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierecht­licher Vorschriften
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405)
Artikel 14aSeeanlagen­gesetz (SeeAnlG)
20.12.2023Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungs­verordnung und der See-Eigensicherungs­verordnung
vom 13.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 373)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Anlaufbedingungs­verordnung (AnlBV)
Artikel 2See-Eigensicherungs­verordnung (SeeEigensichV)
18.05.2023Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebühren­verordnung und zur Aufhebung und Änderung weiterer see­verkehrsrecht­licher und abgabenrecht­licher Verordnungen
vom 11.05.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 127)
Artikel 5Bundes-Seehäfen-Abgaben­verordnung (BHfAbgV)
(Außerkrafttreten)