Tools:
Update via:
Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Artikel 4 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
§ 52a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „darf" die Wörter „zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung" eingefügt.
- 2.
- In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
- 3.
- In dem Satzteil nach Nummer 2 werden die Wörter „soweit dies zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich ist." gestrichen.
Anzeige
Zitierungen von Artikel 4 DÜV-AnpassG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 DÜV-AnpassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DÜV-AnpassG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 16 DÜV-AnpassG Inkrafttreten
... bb Dreifachbuchstabe ccc, Buchstabe b, c und d Doppelbuchstabe aa, Nummer 7 Buchstabe a und b, die Artikel 4 bis 7 und 12 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd und Artikel 13 Nummer 1 Buchstabe b ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16430/a310824.htm