§ 100d - Strafprozeßordnung (StPO)

...  3. bei Maßnahmen nach § 100c die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 100d Absatz 4 Satz 1 . (5) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die auf ... Person verwendet werden. 2. Die Verwendung der Daten, auch solcher nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz , zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr ...

... darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100d Absatz 1 und 2 sowie § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gelten ...

... auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden. (4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt ...

... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ...

... der Verlängerung und Abhördauer; 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4 , § 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine ...

... der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, ...

... Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die §§ 97, 100d Absatz 5 und § 100g Absatz 4 bleiben ...

... darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. (3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei ...

... Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte ...

...  2. Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 11 ist § 100d Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu fassen: „Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend." b) ...

...  „§ 100b Online-Durchsuchung". b) Die Angaben zu den §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater ... b) Die Angaben zu den §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „ § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte § 100e ... aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „ § 100d Abs. 2" durch die Angabe „§ 100e Absatz 3" ersetzt. d) Die ... 3" ersetzt. d) Die Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben. 11. Die §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater ... 11. Die §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „ § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte (1) Liegen ... 3. bei Maßnahmen nach § 100c die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 100d Absatz 4 Satz 1 . (5) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die auf Grund ... beschuldigten Person verwendet werden. 2. Die Verwendung der Daten, auch solcher nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder ... 12. In § 100f Absatz 4 werden die Wörter „§ 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gilt" ersetzt. ... der Verlängerung und Abhördauer; 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4 , § 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine ... Absatz 5" ersetzt. 21. In § 161 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 100d Abs. 5 Nr. 3" durch die Wörter „§ 100e Absatz 6 Nummer 3" ersetzt.  ... Beschwerde zwei Wochen." 39. In § 477 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „ § 100d Abs. 5" durch die Angabe „§ 100e Absatz 6" ersetzt. 40. Nach ...

... ist," ersetzt. 4. In § 120 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „ § 100d Abs. 1 Satz 6 " durch die Wörter „§ 100e Absatz 2 Satz 6" ...

... folgt gefasst: „(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ...

... folgt gefasst: „§ 160a Abs. 4 gilt entsprechend." 9. § 100d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Tagen" ... angeordneten Maßnahmen." b) In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe „(§ 100d Abs. 8)" durch die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die ... wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten entsprechend. § 100g (1) Begründen bestimmte ... § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden ... eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100d Abs. 5 Nr. 3 bleibt unberührt." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und ... zulässig ist, sowie 3. nach Maßgabe des § 476. § 100d Abs. 5, § 100i Abs. 2 Satz 2 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt." ...

... § 100c Akustische Wohnraumüberwachung § 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung § 100e Berichtspflicht bei der ...

... Personen" ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 100d Absatz 1 und 2 sowie § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gelten entsprechend." 5. § 100g wird ... ersetzt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend." 7. In § 100j Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter ... 10. Dem § 110a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „ § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend." 11. In § 119 Absatz 4 Satz 2 Nummer 7 werden nach dem ... 15. Dem § 163f Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „ § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend." 16. In § 406d Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die ... nach den §§ 100b oder 100c erlangten personenbezogenen Daten, auch solchen nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz , nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr, einer dringenden Gefahr für ...