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§ 109 - Einkommensteuergesetz (EStG)

neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 30.06.1979; FNA: 611-1 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

255 weitere Fassungen

wird in 1343 Vorschriften zitiert

XIII. Mobilitätsprämie

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→ § 110

§ 109 Verordnungsermächtigung

§ 109 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht G. v. 21. Dezember 2019 BGBl. I S. 2886 m.W.v. 1. Januar 2021

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Frühere Fassungen von § 109 EStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 BGBl. I S. 2886

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 109 EStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2886

Artikel 2 KlSchStG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

... § 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung § 109 Verordnungsermächtigung". 2. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt ... nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. § 109 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...

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