Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 10 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 25.05.2018; FNA: 204-4 Datenschutz
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 221 Vorschriften zitiert

§ 10 Unabhängigkeit



(1) 1Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. 2Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Anzeige


 

Zitierungen von § 10 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BDSG Anwendungsbereich des Gesetzes (vom 26.11.2019)
... findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit ...
§ 12 BDSG Amtsverhältnis
... endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. § 10 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die oder der Bundesbeauftragte erhält ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 5 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
... unberührt." 3. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 18 2. DSAnpUG-EU Änderung des Arzneimittelgesetzes
...  5. In § 58c Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes " gestrichen. 6. § 58f wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 ...
Artikel 21 2. DSAnpUG-EU Änderung des Gentechnikgesetzes
...  b) Absatz 5a wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „; § 10 Abs. 2 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes ist anzuwenden" werden gestrichen. bb) Nach Satz 1 werden die folgenden ...
Artikel 47 2. DSAnpUG-EU Änderung des AZR-Gesetzes
... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt und die Wörter „( § 10 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes )" gestrichen. bb) In Satz 2 werden das Semikolon und die Wörter ... gestrichen. bb) In Satz 2 werden das Semikolon und die Wörter „ § 10 Abs. 3 Satz 2 des BDSG ist nicht anzuwenden" gestrichen. cc) In Satz 3 werden nach dem Wort ...