§ 10 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 286
Geltung ab 24.10.2015; FNA: 2129-59 Umweltschutz
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... örtlichen Gegebenheiten und der abfallwirtschaftlichen Ziele nach den §§ 1 und 10 Absatz 3 festzulegen. (4) Bei der Anlieferung von Altgeräten darf kein Entgelt erhoben ...

... die privaten Haushalte über Abfallvermeidungsmaßnahmen sowie die Pflicht nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 . Sie informieren die privaten Haushalte darüber hinaus über 1. die ... an der Sammelstelle über die Entnahmepflicht für Altbatterien sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und die getrennte Erfassung von batteriebetriebenen Altgeräten nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ... oder Bildtafeln über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 ... 10 Absatz 1 Satz 1, 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, 3. die ... beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, 3. die Entnahmepflicht für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 4. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... Haushalte über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 ... 10 Absatz 1 Satz 1, 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, 3. die ... lithiumhaltigen Batterien, 3. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 4. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen sowie diese Informationen zusätzlich auf der ... jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu ...

... Endnutzer von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte über die Pflichten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 . Die Informationen sind der Warensendung von Elektro- und Elektronikgeräten in ...

... Gemeinsame Stelle informiert die Endnutzer über 1. deren Pflicht nach § 10 Absatz 1 Satz 1 , 2. deren Entnahmepflicht für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie ... nach § 10 Absatz 1 Satz 1, 2. deren Entnahmepflicht für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, 3. deren ... Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, 3. deren Entnahmepflicht für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 4. die Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte, 5. die ...

... Entsorgungsträger sind verpflichtet, Geräte-Altbatterien, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- oder Elektronikgerät zu trennen sind, unentgeltlich ...

... Entsorgungsträger sind verpflichtet, Geräte-Altbatterien, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- ...

... eine Garantie nach § 7 Absatz 1 erforderlich ist" gestrichen. 8. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... die Entnahmepflicht für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und die getrennte Erfassung von batteriebetriebenen Altgeräten nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ... oder Bildtafeln über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren ... der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... Haushalte über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren ... der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen." 17. § 19 wird durch die ... die Endnutzer von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte über die Pflicht nach § 10 Absatz 1 . Er informiert die Endnutzer darüber hinaus über 1. die von ihm geschaffenen ... Gemeinsame Stelle informiert die Endnutzer über 1. deren Pflicht nach § 10 Absatz 1 , 2. die Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte, 3. ...

... jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen." 2. Dem § 19 wird folgender ...

... c) In Nummer 24 wird die Angabe „und Altakkumulatoren" gestrichen. 3. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Besitzer" durch ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „ § 10 Absatz 1" die Angabe „Satz 1 und 2" eingefügt. bb) In Satz 2 ... Absatz 1a" eingefügt. bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe „ § 10 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt. ccc) Nummer 2 wird ... 2 ersetzt: „2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien,". ddd) ... Nummer 3 eingefügt: „3. die Entnahmepflicht für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 ,". eee) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden zu den Nummern 4 bis 7.  ... Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „ § 10 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt. bbb) Nummer 2 wird ... 2 ersetzt: „2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien,". ccc) ... 3 eingefügt: „3. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 ,". ddd) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden zu den Nummern 4 bis 7.  ... jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen sowie diese Informationen zusätzlich auf der ... 19a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Pflicht nach § 10 Absatz 1" durch die Angabe „Pflichten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2" ... die Angabe „Pflicht nach § 10 Absatz 1" durch die Angabe „Pflichten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt. b) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:  ... Satz 4 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „ § 10 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt. bbb) Nach Nummer 1 ... 2 und 3 eingefügt: „2. deren Entnahmepflicht für Altbatterien nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, 3. deren ... Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, 3. deren Entnahmepflicht für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 ,". ccc) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden zu den Nummern 4 bis 6.  ...

... Entsorgungsträger sind verpflichtet, Geräte-Altbatterien, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- oder Elektronikgerät zu trennen sind, unentgeltlich ...