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§ 10 - Fahrlehrergesetz (FahrlG)

Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2162, 3784 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 122 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 01.01.2018; FNA: 9231-14 Allgemeines Straßenverkehrsrecht

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 78 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Fahrlehrerlaubnis

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→ § 11

§ 10 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und der Anwärterbefugnis

§ 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Fahrlehrerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung des Fahrlehrerscheins erteilt, die Anwärterbefugnis wird durch die Aushändigung oder Zustellung des Anwärterscheins erteilt. 2Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis haben den Fahrlehrerschein und Fahrlehreranwärter haben den Anwärterschein bei Fahrten mit Fahrschülern mitzuführen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde sowie den für die Überwachung des Straßenverkehrs und bei Fahrerlaubnisprüfungen den für die Prüfung zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(2) 1Der Fahrlehrerschein muss

1.: den Namen,
2.: die Vornamen,
3.: den Geburtstag und -ort,
4.: die Angabe, für welche Fahrlehrerlaubnisklassen die Fahrlehrerlaubnis gilt,
5.: die Angabe, welche Auflagen bestehen,
6.: die Beschäftigungsverhältnisse mit dem Inhaber einer Fahrschule oder die selbstständige Tätigkeit als Inhaber einer Fahrschule sowie
7.: in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 den Zusatz, dass die Fahrlehrerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt,

enthalten. 2Der Fahrlehrerschein ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen.

(3) 1Der Anwärterschein muss

1.: den Namen,
2.: die Vornamen,
3.: den Geburtstag und -ort,
4.: die Angabe, welche Auflagen bestehen,
5.: das Ausbildungsverhältnis mit dem Inhaber einer Fahrschule sowie
6.: die Gültigkeitsdauer

enthalten. 2Der Anwärterschein ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei Ablauf der Gültigkeit und bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vorzulegen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes G. v. 4. August 2019 BGBl. I S. 1190 m.W.v. 1. Januar 2020

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Frühere Fassungen von § 10 FahrlG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes vom 04.08.2019 BGBl. I S. 1190

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 10 FahrlG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 FahrlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FahrlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 56 FahrlG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2020)

... nicht richtig, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig abgibt, 5. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht mitführt oder nicht aushändigt, 6. ... dort genannte Bescheinigung nicht mitführt oder nicht aushändigt, 6. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 , § 10 Absatz 3 Satz 2 oder § 26 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht ... nicht mitführt oder nicht aushändigt, 6. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2, § 10 Absatz 3 Satz 2 oder § 26 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ...

§ 69 FahrlG Übergangsregelung (vom 01.01.2024)

... Gesetz als erteilt; der Fahrlehrerschein nach bisherigem Recht gilt als Fahrlehrerschein nach § 10 dieses Gesetzes. Sie haben bis zum 31. Dezember 2023 ihre Eignung nach § 11 ... erteilt; der befristete Fahrlehrerschein nach bisherigem Recht gilt als Anwärterschein nach § 10 dieses Gesetzes. (3) Natürlichen oder juristischen Personen oder sonstigen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2162, 3784

Artikel 3 FahrlGEG Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 werden die Wörter „ § 10 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes " durch die Wörter „§ 17 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt. ...

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