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§ 10 - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

§ 10 Dokumentations- und Berichtspflicht



(1) 1Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 ist unternehmensintern fortlaufend zu dokumentieren. 2Die Dokumentation ist ab ihrer Erstellung mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren.

(2) 1Das Unternehmen hat jährlich einen Bericht über die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten im vergangenen Geschäftsjahr zu erstellen und spätestens vier Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahrs auf der Internetseite des Unternehmens für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen. 2In dem Bericht ist nachvollziehbar mindestens darzulegen,

1.
ob und falls ja, welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken oder Verletzungen einer menschenrechtsbezogenen oder umweltbezogenen Pflicht das Unternehmen identifiziert hat,

2.
was das Unternehmen, unter Bezugnahme auf die in den §§ 4 bis 9 beschriebenen Maßnahmen, zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten unternommen hat; dazu zählen auch die Elemente der Grundsatzerklärung gemäß § 6 Absatz 2, sowie die Maßnahmen, die das Unternehmen aufgrund von Beschwerden nach § 8 oder nach § 9 Absatz 1 getroffen hat,

3.
wie das Unternehmen die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet und

4.
welche Schlussfolgerungen es aus der Bewertung für zukünftige Maßnahmen zieht.

(3) Hat das Unternehmen kein menschenrechtliches oder umweltbezogenes Risiko und keine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht festgestellt und dies in seinem Bericht plausibel dargelegt, sind keine weiteren Ausführungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 4 erforderlich.

(4) Der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist dabei gebührend Rechnung zu tragen.

 
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Zitierungen von § 10 LkSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 LkSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LkSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 LkSG Sorgfaltspflichten
... in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern (§ 9) und 9. die Dokumentation ( § 10 Absatz 1 ) und die Berichterstattung (§ 10 Absatz 2). (2) Die angemessene Weise eines ... (§ 9) und 9. die Dokumentation (§ 10 Absatz 1) und die Berichterstattung ( § 10 Absatz 2 ). (2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, ...
§ 6 LkSG Präventionsmaßnahmen
... nach § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 3 bis 5, sowie den §§ 7 bis 10 nachkommt, 2. die für das Unternehmen auf Grundlage der Risikoanalyse ...
§ 12 LkSG Einreichung des Berichts
... Der Bericht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ist in deutscher Sprache und elektronisch über einen von der zuständigen Behörde ...
§ 13 LkSG Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung
... Die zuständige Behörde prüft, ob 1. der Bericht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 vorliegt und 2. die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 eingehalten wurden. ... 1. der Bericht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 vorliegt und 2. die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 eingehalten wurden. (2) Werden die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 nicht ... nach § 10 Absatz 2 und 3 eingehalten wurden. (2) Werden die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde verlangen, dass das Unternehmen den ...
§ 14 LkSG Behördliches Tätigwerden; Verordnungsermächtigung
... Ermessen, a) um die Einhaltung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 im Hinblick auf mögliche menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie Verletzungen ...
§ 15 LkSG Anordnungen und Maßnahmen
... und Maßnahmen, um Verstöße gegen die Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 festzustellen, zu beseitigen und zu verhindern. Sie kann insbesondere 1. ...
§ 16 LkSG Betretensrechte
... aus denen sich ableiten lässt, ob die Sorgfaltspflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 eingehalten wurden, einzusehen und zu ...
§ 17 LkSG Auskunfts- und Herausgabepflichten
... die Angaben und Nachweise über die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 und 3. die Namen der zur Überwachung der internen Prozesse des Unternehmens zur ... internen Prozesse des Unternehmens zur Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 zuständigen Personen. (3) Wer zur Auskunft nach Absatz 1 verpflichtet ...
§ 24 LkSG Bußgeldvorschriften
... 1, nicht dafür sorgt, dass ein Beschwerdeverfahren eingerichtet ist, 9. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 eine Dokumentation nicht oder nicht mindestens sieben Jahre aufbewahrt, 10. entgegen ... 2 eine Dokumentation nicht oder nicht mindestens sieben Jahre aufbewahrt, 10. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen Bericht nicht richtig erstellt, 11. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen dort ... entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen Bericht nicht richtig erstellt, 11. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Bericht nicht oder nicht rechtzeitig öffentlich zugänglich ...