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§ 10a - Sektorenverordnung (SektVO)
Artikel 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624, 657 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 07.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 39
Geltung ab 18.04.2016; FNA: 703-5-6 Kartellrecht
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Geltung ab 18.04.2016; FNA: 703-5-6 Kartellrecht
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§ 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms
Für die Erstellung und Übermittlung von Auftragsbekanntmachungen, Vorinformationen, Vergabebekanntmachungen und Bekanntmachungen über Auftragsänderungen (Bekanntmachungen) gelten die Anforderungen des § 10a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 und 3 der Vergabeverordnung über die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern und der Übermittlung über den Datenservice Öffentlicher Einkauf entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen V. v. 17. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 222 m.W.v. 24. August 2023
Frühere Fassungen von § 10a SektVO
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 24.08.2023 | Artikel 2 Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen vom 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 222 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 10a SektVO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10a SektVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SektVO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 21 SektVO Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (vom 24.08.2023)
... 39 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a . 2. Wird das dynamische Beschaffungssystem eingestellt, erfolgt dies nach den Vorgaben ... 30 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a . (3) In den Vergabeunterlagen sind mindestens die Art und die geschätzte Menge der ...
§ 35 SektVO Auftragsbekanntmachungen; Beschafferprofil; Ex-ante-Transparenz (vom 24.08.2023)
... 26 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a ...
§ 36 SektVO Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung (vom 24.08.2023)
... 5 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a bekanntgeben. (2) Die regelmäßige nicht verbindliche ... 2 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a . (3) Hat der Auftraggeber eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung ...
§ 37 SektVO Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems (vom 24.08.2023)
... 15 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a erstellt . Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung den Zweck und die Gültigkeitsdauer des ... 39 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a ...
§ 38 SektVO Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen (vom 24.08.2023)
... 30 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a erstellt . (3) Ist das Vergabeverfahren durch eine regelmäßige nicht verbindliche ... 39 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a bekanntzumachen. (6) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu ...
§ 39 SektVO Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen (vom 24.08.2023)
... Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 jeweils in Verbindung mit § 10a . Die Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems nach Absatz 1 ... der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a . (3) Der Auftraggeber, der einen Auftrag zur Erbringung von sozialen und ... 34 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a mit. Er kann die Vergabebekanntmachungen quartalsweise bündeln. In diesem ...
§ 61 SektVO Veröffentlichung, Transparenz (vom 24.08.2023)
... 24 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a erstellt . (2) Beabsichtigt der Auftraggeber im Anschluss an einen Planungswettbewerb einen ... 37 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a erstellt . (4) § 38 Absatz 6 gilt ...
§ 66 SektVO Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms (vom 24.08.2023)
... Ablauf des sich nach § 83 Absatz 2 der Vergabeverordnung ergebenden Tages sind 1. § 10a nicht anzuwenden und 2. die §§ 21, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 61 in ihrer am ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
V. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 222
Artikel 2 VgRFoAV Änderung der Sektorenverordnung
... b) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms". ... 2 Kommunikation; Bekanntmachungen". 4. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Erstellung und Übermittlung von ... 4. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „ § 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms ... 39 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a . 2. Wird das dynamische Beschaffungssystem eingestellt, erfolgt dies nach den Vorgaben ... 30 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a ." 6. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift ... 17 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die ... 26 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a ." 7. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die ... 5 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... 2 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. c) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „Anhang IV der ... 15 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) ... 39 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a ." 9. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden ... 30 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. c) In Absatz 5 werden die Wörter „unter Verwendung des ... 39 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. 10. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird ... Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 jeweils in Verbindung mit § 10a . Die Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems nach Absatz 1 Nummer 3 ... der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a ". b) In Absatz 3 werden die Wörter „unter Verwendung des in Anhang XIX ... 34 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. 11. § 40 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) ... 24 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... 37 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a " ersetzt. 14. Nach § 65 wird folgender § 66 eingefügt: ... Ablauf des sich nach § 83 Absatz 2 der Vergabeverordnung ergebenden Tages sind 1. § 10a nicht anzuwenden und 2. die §§ 21, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 61 in ihrer am ...
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