(1)
1Gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts nach
§ 9 Absatz 3 und
§ 10 Absatz 3 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird.
2Die Rechtsbeschwerde steht sowohl der betroffenen Person als auch der Bewilligungsbehörde zu.
3Nachdem dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, legt das Amtsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft beim Beschwerdegericht diesem zur Entscheidung vor.
(3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach
§ 9 Absatz 3 oder
§ 10 Absatz 3.
(4) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss.
(5) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von
§ 354 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.