(2)
Artikel 3 Nummer 5 und 7 tritt zum Datum der Inbetriebnahme des SIS, das durch Beschluss der Kommission gemäß Artikel 79 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des
Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des
Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) und Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14) festgelegt wird, in Kraft, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Tag des Inkrafttretens. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt den Tag des Inkrafttretens des
Artikels 3 Nummer 5 und 7 im Bundesgesetzblatt bekannt. *)
(3) Die
Artikel 4 und
5 treten am 1. Mai 2023 in Kraft.
---
- Anm.
- d. Red.:
- *)
- Gemäß Bekanntmachung vom 8. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 60) trat die Änderung am 7. März 2023 in Kraft.
- **)
- Die Verkündung erfolgte am 27. Dezember 2022.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 3 Nummer 5 und 7 des SIS-III-Gesetzes
B. v. 08.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 60
Bekanntmachung SIS-III-G-InkrB ... Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 des SIS-III-Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 3 Nummer 5 und ... 2632) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 3 Nummer 5 und 7 des SIS-III-Gesetzes nach seinem Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 mit der Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems, die durch Beschluss der Kommission vom ...